Am 8. September 2023 haben wir unsere Kampagne #AufarbeitungJetzt mit einer Videobotschaft von Dr. Friedrich Pürner gestartet. Dr. Pürner ist Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe war bis November 2020 Leiter eines Gesundheitsamts. Er wurde des Amtes enthoben, beruflich isoliert und abgeschoben. Jeder Versuch, wieder Fuß zu fassen, werde gnadenlos und mit allen Mitteln unterbunden, teilte er uns per Videobotschaft mit und weiter: „Ich erhoffe mir eine Aufarbeitung der Coronapolitik. Meine fachliche Kritik war richtig, wie sich nun immer mehr herausstellt. Ich erhoffe mir von der Politik eine Entschuldigung und meine vollständige Rehabilitation.“
Hätte man diese kritischen Stimmen gehört, hätte viel Leid und Schaden verhindert werden können. Zu den Exzessen im Winter 2021 wäre es vermutlich nicht gekommen. Auch andere Länder beweisen, dass es anders und besser gegangen wäre. Im Nachgang wurde Herr Dr. Pürner bestätigt. Für keine der Maßnahmen liegt der Nachweis der Wirksamkeit vor. Zuletzt räumte die EMA ein, dass nicht einmal eine Grundlage für den Maßnahmenexzess im Winter 21/22 bestanden hätte, da für die sog. Impfung niemals ein Fremdschutz im Raum stand.
Man sollte meinen, dass irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem irgendeiner der maßgeblichen Akteure einlenkt und die Aufarbeitung beginnt. Aber wie es wirklich aussieht, das wollen wir uns am aktuellen Etappensieg voon Dr. Pürner in seiner persönlichen Aufarbeitung einmal ansehen.
Dr. Pürner hat nun vor Gericht einen wichtigen Teilerfolg für seine Rehabilitation erzielt. Das ist schön und das freut uns sehr. Gleichwohl fragen wir uns, wie weit es mit der Aufarbeitung insgesamt steht, wenn ausgewiesene Fachleute, die sanktioniert und diffamiert wurden, einzeln und langwierig um ihr Recht kämpfen müssen, wenn klar ist, wie richtig sie lagen und wie falsch die anderen, die massives Leid verursacht haben.
Dazu lohnt ein Blick, was just um diesen juristischen Etappensieg herum geschah. Markus Söder vermeldete am gleichen Tag, als der oben verlinkte Artikel über den juristischen Etappensieg erschien auf X (vormals Twitter):
„Erfolg für Bayern: Herzlichen Glückwunsch an Dr. Peter Frank zur Berufung ans Bundesverfassungsgericht. Als Generalbundesanwalt hat er seine bisherigen Aufgaben hervorragend bewältigt. Deshalb habe ich ihn für die wichtige Aufgabe als Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen. Damit ist Bayern wieder am Bundesverfassungsgericht vertreten. Dr. Peter Frank ist ein bayerischer Spitzenbeamter mit höchstem juristischen Sachverstand. Er wird das Bundesverfassungsgericht mit seiner Expertise bereichern und den hohen Ansprüchen dieser einzigartigen Institution gerecht. Wir freuen uns, dass alle Bundesländer unserem bayerischen Vorschlag zugestimmt haben.“
Das ist nun nicht gerade das, was man sich nach dem selbst verschuldeten Vertrauensverlust in unsere wichtigsten Institutionen erhofft. Den Bürgern dürfte eher daran gelegen haben, dass das Grundgesetz und die Grundrechte wieder am Bundesverfassungsgericht vertreten sind, als Bayern durch Markus Söder, der Hand, die gibt und nimmt, wie man dies aus einer Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung so nicht erwarten würde. Die Aufarbeitung im Recht hat also noch Luft nach oben.
Ebenfalls an diesem Tag wurde maßgeblichen Akteuren der undemokratischen und menschenfeindlichen Coronapolitik das Bundesverdienstkreuz verliehen. In einem Twitter-Thread wies der Nutzer Provoziert noch einmal auf die „Leistungen“ der designierten Bundesverdienstkreuzträger hin.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, hat unabhängig von Corona mit der Flutkatastrophe im Ahrtal eigentlich einen gewaltigen Skandal aufzuarbeiten, der bisher nur im Rücktritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel politische Konsequenz hatte. Die Opfer mit ihren gewaltigen menschlichen und materiellen Schäden haben noch immer keine oder keine hinreichende Kompensation für das politische Versagen erhalten. In der Coronazeit fiel Malu Dreyer mit der Aussage auf, dass ungeimpfte nicht einmal Weihnachten feiern sollten.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke erwartete mehr Unannehmlichkeiten für Ungeimpfte. Völlig grundlos wohlgemerkt. Grundrechte wurden einfach genommen. Weil man es konnte und weil juristische Hilfe nicht in Sicht war, auch weil die höchsten Gerichte weiterhin von Menschen wir Markus Söder besetzt werden.
Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen forderte ohne jeden Grund Nachteile für Ungeimpfte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beklagte sich grundlos über die Ungeimpften, die ihm das Leben schwer machen würden.
Thüringens Bodo Ramelow fuhr eine ganz eigene Angstkampagne, indem er verlautbaren ließ, dass Ungeimpfte nicht damit rechnen könnten, in Kliniken aufgenommen und behandelt zu werden.
Für ihn gab es in dieser Zeit nur eines, das er wie auch alle anderen wie im Rausch wiederholte: impfen, impfen, impfen
Und so stimmte auch Baden-Württembergs Winfried Kretschmann in diesen Reigen ein, der einmal alle ordentlich durchimpfen wollte und dann sei es vorbei mit der Pandemie. Ohne Fremdschutz…
Sie werden ausgezeichnet vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der der Ansicht war, der Spaziergang (gemeint ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) hätte seine Unschuld verloren und an die Ungeimpften appellierte, die Geimpften und damit die eigentlich ja bereits Geschützten (!) nicht weiter zu gefährden.
Soweit zu den Auszeichnungen, die anmuten wie in einer Bananenrepublik und die ganz offensichtlich nur dazu dienen, den Ruf der Preisträger in der öffentlichen Meinung hochzuhalten und die eigene Politik noch etwas länger zu rechtfertigen, Fragen und Zweifel im Keim zu ersticken. Für eine spätere Aufarbeitung muss man dankbar sein, da die Hauptverantwortlichen für dieses ganze Desaster sich gegenseitig mit Preisen kennzeichnen. Das wird es einmal leichter machen, sie zu erkennen.
Wie gesagt: Diese Menschen werden am gleichen Tag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, an dem Markus Söder die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts verkündet und an dem über den Etappensieg von Dr. Pürner berichtet wird.
Aber das war ja noch längst nicht alles. Bastian Barucker berichtet ebenfalls am gleichen Tag über eine Pressekonferenz, in der die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, trotz aller Bekundungen des Bemühens um eine Aufarbeitung deutlich zu erkennen gibt, dass eine solche nicht gewollt ist, ja nicht gewollt sein kann. Denn den anwesenden Medienvertretern gibt sie deutlich zu verstehen, dass die Aufarbeitung auch nicht vor den Leitmedien halt machen würde, was im Übrigen auch richtig ist, da wir es mit einer gigantischen Medienkrise zu tun haben, ohne die das Meiste von dem, was wir erlebt haben, gar nicht möglich gewesen wäre.
Die wirkmächtigen Bilder erzeugen die Mächtigen. Berichte über die Rehabilitierung der Kritiker muss man mühevoll suchen. Die meisten Menschen suchen sich jedoch nicht die Nachrichten selbst, sondern sie lassen sich versuchen von dem, was ihnen präsentiert wird. Hausdurchsuchungen und Einschüchterungen von Kritikern gibt es bis heute. Davon erfahren die Menschen aber so gut wie nichts, weil es nicht über ihre Wahrnehmungsschwelle gelangt.
Wenn man das alles im Kontext und in dem engen zeitlichen Zusammenhang auf sich wirken lässt, muss man fast unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass wir noch ein Stückchen vor uns haben und weiter mit Nachdruck und Beharrlichkeit fordern müssen, was den Opfern der Coronapolitik verwehrt werden soll: #AufarbeitungJetzt
(Autor: Jürgen Müller)