NIE WIEDER derartige Entgleisungen und Schikanen!
Am 26.12.21 stieß sich Weltärztepräsident Montgomery an „kleinen Richterlein“, die 2G im Einzelhandel einkassieren.
Konnten Richter in diesem Klima unabhängig entscheiden?
Textausschnitt aus der Chronik #2/5. Abschnitt:
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery mokiert sich am Sonntag dem 26.12.2021 in einem Interview über die Entscheidung zu 2G im Einzelhandel mit den Worten: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und, wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.“ Er finde das anmaßend und sieht hier ein Primat von Politik und Wissenschaft, Freiheitsrechte müssten derzeit hinten anstehen https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235826200/Montgomery-In-unserer-Lebenszeit-wird-das-Virus-nicht-mehr-verschwinden.html . Bundesjustizminister Marco Buschmann reagiert noch am selben Abend auf Twitter und weist Montgomerys Kritik zurück: Deutschland könne stolz sein auf seine unabhängige Richterschaft. Sie verdiene Respekt – „und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“ so Buschmann.
Den gesamten Chroniktext #2 könnt ihr hier nachlesen. Der Ausschnitt ist aus dem Bereich Juristische Prozesse und Entscheidungen vom 10.01.2022
Wir fordern umfassende Aufarbeitung!
Es braucht einen Untersuchungsausschuss im nächsten Bayerischen Landtag. Wählt Kandidaten, die sich dafür einsetzen.
