Aufarbeitung geschieht nicht, wenn sie von den Verantwortlichen verordnet wird. Sie geschieht bereits heute schon täglich und vielfach, ohne dass man davon etwas mitbekäme. Ein Beispiel, das auch andere ermutigen und ermuntern soll, selbstwirksam zu werden und von den Verantwortlichen sachlich, höflich aber hartnäckig die Aufarbeitung ihrer Taten zu fordern, wurde Jürgen Müller auf einen Tweet hin zur Kenntnis gebracht. Wir veröffentlichen es auf unserer Homepage, um zu dokumentieren, aber auch um anderen ein ermutigendes Beispiel zu geben, ebenso ins Tun zu kommen und sich zu vernetzen und zu organisieren. Den Mail-Verkehr haben wir weitgehend anonymisiert. Die Mail-Schreiberin ist uns persönlich bekannt.
Lieber Herr Müller,
Ihren Tweet vom 9.1.2024 habe ich mit großer Zustimmung gelesen. Sie schreiben dort:
Gestern schrieb ich: „Wer für eine Impfpflicht war, hat sich mit unserer Geschichte für einen Volksvertreter delegitimiert.“ Das gilt für mich auf allen Ebenen, aber ich muss noch weiter denken.
Heute traf ich zufällig den Vorsitzenden des Bezirkausschusses eines Münchner Stadtbezirks und sprach ihn an. Ich bat ihr, das Thema Aufarbeitung zu adressieren – im Bezirksausschuss, in der Partei, im Stadtrat.
Erste Reaktion wie immer, immer, immer: Für die Maßnahmen war der Bezirksausschuss nicht zuständig. Also das „wir haben doch nur Befehle befolgt“. Da bin ich noch ruhig geblieben. Millionen Menschen gehen für ihre Interessen auf die Straße, ohne in irgendeiner Partei oder einem Gremium zu sein, einfach weil sie Bürger und damit für ihre eigenen Interessen zuständig sind. Und gewählte Vertreter sollen nicht zuständig sein? Ja, hakt es eigentlich? Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, wo genau das der Fall ist: Ich wähle und jemand anders ist zuständig. Funktioniert nicht, schon klar, aber wenn ich schon nicht mal den Bock habe, für die eigenen Bürger im eigenen Stadtviertel eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, warum lasse ich mich dann überbaupt wählen? Weil es so geil ist, Müllprobleme an öffentlichen Plätzen zu lösen, statt zu versuchen, mal irgendetwas ganz Grundsätzliches zu bewirken?
Ich sagte ihm also immer noch ruhig: Die Bürger im Viertel seiner Zuständigkeit konnten monatelang am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen, nicht mit ihren Kindern ins Resraurant, ins Kino, ins Schwimmbad, ja nicht einmal in die Stadtbibliothek. Und das völlig grundlos, weil die Impfung weder Ansteckung noch Weitergabe des Virus verhindere.
Darauf meinte er nicht etwa zunächst einmal, dass er bedauere, dass dies so passiert sei oder ähnliches. Nein, er bestritt diese glasklaren Tatsachen. Da könne man anderer Meinung sein. Nein, kann man nicht, wenn man nicht ins Lager der wirklichen Schwurbler wechseln oder dort verharren will.
Ich habe ihm darauf deutlich gesagt, dass er sich gefälligst informieren solle. Ich bin felsenfest der Meinung, dass wir solche Leute nicht einmal in ehrenamtlichen Positionen brauchen, wenn sie uns die Grundrechte nehmen, nur weil sie zu faul sind, sich zu informieren. Dann lieber gar niemand und wir regeln das mit der kaputten Lampe im Park selber.
Das Thema Aufarbeitung – insbesondere hier vor Ort in München – ist mir – als selbst von dieser massiven Ausgrenzung Betroffene aber auch Hinterbliebene eines Opfers der experimentellen Gentherapie – eine große Herzensangelegenheit. Eines der Themen auf meiner Liste ist übrigens auch das Verhalten des Bezirksausschusses 05 von Au-Haidhausen, meines Wohnbezirks. Mir ist sehr daran gelegen, die Vorgänge dort u.a. für die Nachwelt zu dokumentieren und außerdem die Aufarbeitung auf die öffentliche Agenda zu setzen.
Zum Hintergrund:
Für öffentliche Sitzungen des BA5 galt für Bürger für längere Zeit das sogenannte „2G+“ als Zugangskriterium. Ich habe die Aushänge dazu fotografiert.
Da ich das sehr empörend fand, richtete ich am 27.2.2022 eine e-Mail an den Bezirksauschuss (Anm.: div. Mailadressen entfernt) mit folgendem Wortlaut:
Betreff: Sitzungen des Bezirksausschusses: Ausschluß von Bürgern
Sehr geehrte Damen und Herren
mit großem Entsetzen habe ich durch einen Aushang zur Kenntnis genommen, daß öffentliche(!) Sitzungen des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen gar NICHT öffentlich sind. Menschen wird nämlich mit der Besucher-Zugangsregelung „2Gplus“ aufgrund eines willkürlich bestimmten biologischen Merkmals die Teilnahme verwehrt, was ein eklatanter Verstoß gegen jeglichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist.
Da ein Impf- oder Genesenennachweis keinerlei Rückschluß auf eine aktuell gegebene potentielle Erkrankung, geschweige denn eine Infektiosität zuläßt, ist dadurch kein Schutz vor Weitergabe einer Infektion an andere Teilnehmer gegeben. Ein Zugang allein mit negativem Test reicht für ALLE Besucher daher völlig aus, um dem Infektionsschutz genüge zu tun.
Unter https://stadt.muenchen.de/infos/bezirksausschuss5_au_haidhausen.html schreiben Sie: „Besuchen Sie unsere Sitzungen und Veranstaltungen, jeder hat die Möglichkeit schriftliche oder mündliche Anträge in den Bezirksausschuss einzubringen.“ Sie beschreiben Au-Haidhausen als in „besonderer Weise weltoffen, bunt und lebendig. Bei uns treffen unterschiedliche Nationen, Kulturen, Sprachen und Lebenseinstellungen aufeinander.“ Es gibt zudem einen Unterausschuß „Soziales, Gesundheit und Inklusion“ und Sie schreiben in „Gender-Deutsch“, um vorgeblich alle Bürger anszuprechen und inklusiv zu wirken.
Die Stadt München schreibt auf ihrer Webseite „Egal wie man es dreht und wendet: Vor dem Gesetz sind wir alle gleich!“
Was für ein Hohn! Ehrlich gesagt komme ich mir – als Mensch, Bürgerin und Steuerzahlerin – bei solchen Worten auf gut Deutsch mächtig verarscht vor. Der Bezirk agiert offenbar weder inklusiv noch toleriert er andere „Lebenseinstellungen“ – und vor allem nicht individuelle medizinische Entscheidungen.
Hiermit protestiere ich aufs Schärfste gegen dieses antidemokratische Vorgehen sowie die Diskriminierung einer Gruppe von Bürgern und fordere, allen Interessierten gleichermaßen umgehend wieder die Gelegenheit zu geben, öffentliche(!) Sitzungen des Ausschusses sowie andere Bürgerversammlungen auf Bezirksebene zu besuchen.
Ich bitte um Stellungnahme, warum Bürger des Bezirks Au-Haidhausen nicht gleichbehandelt werden, und vor allem: aufgrund welcher wissenschaftlicher Evidenz diese Diskriminierung überhaupt vorgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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(Anmerkung Jürgen Müller: Bitte beachten, dass zu diesem Zeitpunkt jeder, der an den unglaublichen Schutz und die pandemiebeendende Wirkung der sog. Imfpung (eigentlich eine Transfektion, Gentechnik) glaubte, sich bereits mehrfach hatte „vollimmunisieren“ und damit umfangreich schützen lassen können. Es herrschte Omikron. Es gab überhaupt keinen Grund mehr für irgendwelche Maßnahmen, die im März ohnehin alle enden sollten – abgesehen davon, dass diese Regelung ohnehin wissenschafts- und demokratiefeindlich war.)
Am 01.03.2022 erhielt ich eine Antwort vom Vorsitzenden des BA 5, ………:
Sehr geehrte Frau …….,
ich nehme ihren Protest zur Kenntnis und verweise auf die Vorgaben der Stadt München:
„Nach den Ausführungen des Innenministeriums sowie dem Beschluss des VG München vom 22.11.2021 (M 7 E 21.5996) können daher im Rahmen des Hausrechts die Sitzungsleitungen der Bezirksausschüsse bei einem extrem hohen Infektionsgeschehen, flankierend zuden bisherigen Regelungen des Stadtrates, auch eine Zutrittsbeschränkung für dieBesucher*innen in Form einer 2G oder 2G+ Regelung vorsehen.“
Schöne Grüße
…………
Vorsitzender im Bezirksausschuss Au-Haidhausen
Bündnis 90/Die Grünen
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Meine Antwort darauf vom 01.03.2022:
Sehr geehrter Herr ………
vielen Dank für Ihre leider sehr lapidare und dennoch aussagekräftige Antwort.
Ihrem Zitat aus der „Vorgabe der Stadt München“ zufolge KÖNNEN Sie als Vorsitzender des BA 5 über die Zugangsregelungen entscheiden und bestimmte G-Regelungen vorsehen. Sie MÜSSEN aber nicht. Ich gehe daher davon aus, daß Sie bewußt und mutwillig (gesunde!) Bürger von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte ausschließen (im Parteiverkehr der Stadt München gilt übrigens „3G“!).
Gleichzeitig verstecken Sie sich hinter irgendwelchen angeblichen höheren „Vorgaben“. Das ist Täter- und Mitläufertum vom feinsten, das wir aus der Geschichte kennen.
Meine Fragen daher präzisiert:
Warum verwehren SIE persönlich Bürgern, die übrigens auch SIE mit ihren Steuergeldern finanzieren, ihre demokratische Teilhabe? Warum grenzen Sie MICH persönlich aus?
Warum sind öffentliche Veranstaltungen gar nicht öffentlich?
Wie paßt das mit den ganzen – offenbar leider nur leeren – Worten über Demokratie, Inklusion, Gleichstellung etc zusammen, die der Bezirk und die Stadt zu verkörpern vorgibt? (siehe z.B. unter https://stadt.muenchen.de/infos/vielfalt-gleichstellung.html ) Warum gilt das in diesem Fall nicht?
Zur Dokumentation dieses Unrechts und dieses Falls von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit habe ich den Vorgang als Beitrag bei https://ich-habe-mitgemacht.de eingereicht.
Als ehemalige, langjährige Grünen-Wählerin bin ich entsetzt, was für ein antidemokratischer und autoritärer Ungeist in Ihrer Partei und den repräsentierenden Köpfen Einzug gehalten hat. Ich kann nur fassungslos darüber den Kopf schütteln und garantiert nie wieder bei Ihrer Partei mein „Kreuzchen“ machen.
Im voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Eine Rückmeldung dazu habe ich (natürlich) nicht mehr bekommen. Auch von den weiteren Empfängern bag-ost.dir@muenchen.de und buergerberatung.dir@muenchen.de kam nie eine Rückmeldung. Eine diesbezügliche Anfrage an die „Fachstelle Demokratie“
(https://stadt.muenchen.de/infos/fachstellefuerdemokratie.html – „Die Fachstelle koordiniert das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (sic!)“ – „Ziel ist es, Ausgrenzung, Abwertung und Ausschluss (sic!), beispielsweise aufgrund von Hautfarbe, (vermuteter) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, entgegenzuwirken und demokratische Werte auf neue und innovative Weise in die Stadtgesellschaft und die -verwaltung zu tragen.“) blieb ebenfalls unbeantwortet.
All das finde ich unglaublich empörend und mein Anliegen ist, diese Vorgänge für die Nachwelt (öffentlich) zu dokumentieren (z.B. im RIS durch Eingaben bei den BA) und auch die Täter nun – mit etwas Abstand – erneut damit (öffentlich) zu konfrontieren.
Es wird ja auch in anderen Bezirken ähnlich gewesen sein. Bogenhausen hatte z.B. zwar „nur“ 3 G, aber auch das ist ja schon Diskiminierung und entspricht nicht den selbstgesteckten hehren Vorgaben der Stadt München: „„Freie Wahlen und Menschenrechte sind das Fundament unserer Demokratie. Gerade in einer bunten und vielfältigen Stadt wie München sind sie die Grundvoraussetzung für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben.“
Auch ich bin wie Sie der Meinung, daß die Verantwortlichen keinerlei Amt mehr bekleiden dürften. Diese vielen skandalösen Vorgänge dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden!
Gern würde ich Ihre Ideen und Aktivitäten dazu erfahren, insbesondere auf Stadt- und Bezirksebene.
Beste Grüße
(Autor: Jürgen Müller – hier eine erweiterte und aktualisierte Version des Ausgangstweets auf indikativ.jetzt)
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