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Chronik 9

Impfpflicht? Zwischen zwei Abstimmungen – # 09 – Eine Corona-Chronik zu Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft

Am Dienstag, 30. November 2021, spricht sich der da noch „zukünftige“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem letzten von Angela Merkel geführten Bund-Länder Treffen für eine allgemeine Impfpflicht aus und kündigt zugleich an, dass bei der zukünftigen Abstimmung (hier: „Zweite Abstimmung“) im Bundestag dafür der Fraktionszwang entfallen solle. 

Am Freitag, 10. Dezember 2021, beschließt der Bundestag (hier: „Erste Abstimmung“) den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) ab 15. März 2022 beinhaltet.

#Wir dokumentieren hier die Zeit „zwischen den Abstimmungen“, mit dem 30. November 2021 als Startpunkt. Das Ergebnis ist ungewiss, da die zweite Abstimmung noch nicht stattgefunden hat. Sicher ist, dass diese Zeit von der Nachwelt aufgearbeitet werden wird. Insofern möge die Chronik dazu beitragen, den Überblick in der Gegenwart zu behalten und eine Rückschau zu unterstützen. Zu welchem Urteil die Historiker wohl kommen werden?

#Wir beleuchten die Ereignisse systematisch anhand folgender Dimensionen

  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Thesen
  2. News von Pharma/Biotech und Fachbehörden
  3. Kommunikative und mediale Höhepunkte
  4. Politische Entscheidungen und Maßnahmen
  5. Juristische Prozesse und Entscheidungen
  6. Gesellschaftlicher Diskurs und Reaktionen

#Wir sind zu zweit, weiblich, akademisch und beruflich qualifiziert in biomedizinischer Forschung und Industrie, in Politikwissenschaft, Ökonomie und Journalismus. Wir streben nach einer ausgewogenen Darstellung derjenigen Ereignisse, die wir entscheiden aufzugreifen. Wie in einer Chronik üblich, obliegt die Auswahl dem Chronisten.

Die Chronik findet sich on-line bei dem wir-gemeinsam Bündnis https://wir-gemeinsam-buendnis.de/chroniken/ sowie bei Eltern für Kinder e.V. http://elternfuerkinder.de/Corona-Chronik/, es können jeweils auch die vorherigen Einträge heruntergeladen werden. Zudem auf Medium https://medium.com/@sabine.kaiser – dort kann man auch „subscriben“. 

Es folgt der Chronikeintrag #09, für die Zeitspanne vom 12.02.2022 bis zum 19.02.2022. Es ist die Woche der Öffnungsankündigungen. Mit dem ersten, konkreten Schritt entfallen nur Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, die Diskriminierung wird verschärft. Der avisierte „Freedom Day“ am 20.03.2022 wird wieder relativiert. An der grundlegenden Pandemie-Politik ändert sich nichts. An den beiden Impfpflicht-Projekten – in der Pflege und allgemein – wird trotz vielfältiger Gegenstimmen von Regierungsseite her festgehalten. In den parlamentarischen Prozess kommt neue Dynamik, eine Entscheidung könnte am 18.03.2022 im Parlament erfolgen. In Österreich wird der mögliche Ausstieg aus der beschlossenen Impfpflicht signalisiert, aber, wie auch hierzulande: Genaues weiß man nicht.

Chronikeintrag #09 am 19.02.2022

  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Thesen

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch, den 15.02.2022 die verschobene Pressemeldung zu den Sterbefallzahlen für Deutschland im Januar 2022. Die gegen Ende des Jahres 2021 festgestellte starke Übersterblichkeit lässt sich zu Jahresbeginn 2022 nun nicht mehr im gleichen Ausmaß beobachten. Gemäß einer Hochrechnung aus vorliegenden Zahlen für Januar 2022 liegt die Sterberate in den ersten vier Wochen des Jahres um 4 Prozent höher als im Mittel der vier Vorjahre und deutlich niedriger als im Januar 2021. Daraus lässt sich zumindest ableiten, dass im Kontext der Omicron Welle weniger gestorben wird als im vorherigen Winter, weitere Schlüsse sind aber nicht zu ziehen. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_064_126.html#:~:text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Im%20Januar%202022%20sind,Monat%20(%2B3%20265%20F%C3%A4lle).

Der Höhepunkt der Omicron Welle in Deutschland ist nunmehr überschritten, die Inzidenzen gehen zurück. Dies bestätigt selbst der notorisch schwarzsehende Gesundheitsminister Karl Lauterbach, am Dienstag den 15.02.2022 https://www.tagesschau.de/inland/corona-hoehepunkt-ueberschritten-lauterbach-101.html .

In einem Gastbeitrag auf reitschuster.de am Sonntag, den 13.02.2022 zieht der „Subjektive Student“ eine Bilanz zu den statistischen Auswertungen aus Deutschland, Dänemark, Schottland und Großbritannien, bezüglich des Effektes der Impfungen auf die Wahrscheinlichkeit, sich mit COVID-19 zu infizieren. Die Zahlen zeigen keinen positiven Effekt, im Gegenteil – es sieht nach einer negativen Schutzwirkung aus, also einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Ansteckung für die Geimpften. Daraus folgt für ihn, dass es keinen Hinweis für einen Fremdschutz durch die Impfung gibt – denn wer sich selbst trotz einer Impfung infiziert kann diese auch weitergeben. Insofern beruhe die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 10.02.2022 (siehe Chronik #08, Seite 13) genau wie die der Impfpflichtbefürworter, die sich auf diesen „Schutz der anderen“ beziehen, auf einer Negierung der Realität. https://reitschuster.de/post/die-fragwuerdige-evidenz-des-bundesverfassungsgerichts/

2. Pharma/Biotech und Fachbehörden

Am Freitag, den 19.02.2022 berichtet das Ärzteblatt über eine klammheimlich erfolgte Änderung der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI)zur Empfehlung hinsichtlich des Vorgehens bei der Impfung mit einem COVID-19 Impfstoff: Jetzt also doch! Entgegen den allgemeinen Empfehlungen für Impfungen rät die STIKO nun bei der intramuskulären Applikation eines COVID-19 Impfstoffes zur Aspiration https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131915/STIKO-empfiehlt-Aspiration-bei-COVID-19-Impfung-als-Vorsichtsmassnahme Andere Medien hatten bisher nicht darüber berichtet, dabei ist es ein äußerst explosives Thema. Die geänderte Empfehlung verbirgt sich auf Seite 14 der im Epidemiologischen Bulletin 7/2022 vom 17.02.2022 veröffentlichten, 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung. Bisher hieß es dort: „Die Impfung ist strikt intramuskulär (i.m.) und keinesfalls intradermal, subkutan oder intravaskulär (i. v.) zu verabreichen.“ Nun ist ergänzt: „Im Tiermodell kam es nach direkter intravenöser Injektion eines mRNA-Impfstoffs zum Auftreten von Perimyokarditis (klinisch und histopathologisch). Wenngleich akzidentielle intravasale Injektionen bei einer i.m.-Impfstoffapplikation nur selten auftreten, ist bei COVID-19-Impfungen eine Aspiration bei i.m.-Applikation zur weiteren Erhöhung der Impfstoffsicherheit sinnvoll.“

Aspiration bedeutet, nach dem Setzen der Nadel durch kurzzeitiges Zurückziehen des Spritzenstempels festzustellen, ob die Nadel in einem Blutgefäß gelandet ist (im Kanülenansatz wird Blut sichtbar, das ist gewünscht bei einer intravenösen Injektion) oder im Gewebe (intramuskulär oder subkutan), in letzterem Fall darf kein Blut sichtbar sein. „Bei der Injektion in ein Gewebe kann man durch die Aspiration feststellen, ob versehentlich ein Gefäß getroffen wurde. In diesem Fall würde eine zu große Wirkstoffmenge in zu kurzer Zeit angeflutet, was bei manchen Medikamenten (z.B. Insulin) zu schweren Komplikationen führen könnte“. https://flexikon.doccheck.com/de/Aspiration

Die Befürchtung bzw. These, dass die versehentliche Applikation eines COVID-19 Impfstoffes in ein Blutgefäß der Grund für selten auftretende, schwere Nebenwirkungen sein könnte, da auf diese Art und Weise die injizierte mRNA an gänzlich unerwünschten Stellen im Körper zur Produktion des Spike-Protein führen würde, ist so alt wie die COVID-19-Impfkampagne selbst. Sie wurde niedergeschlagen, mit der Begründung, die das RKI per Stand vom 19.02.2022 unverändert auf der eigenen Web-site dazu liefert, warum eine Aspiration seit 2016 durch die WHO und seit Februar 2017 auch durch die STIKO bei Impfstoffen generell nicht mehr empfohlen werden müsse und daher zur Schmerzreduktion wegfallen könne https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Stichwortliste/A/Aspiration.html: „Die Blutgefäße an den Körperstellen, die für die Injektion von Impfstoffen empfohlen sind (M. vastus lateralis oder M. deltoideus) und in Reichweite der Nadel liegen, sind zu klein, um eine versehentliche intravenöse Gabe zu ermöglichen. Berichte über Verletzungen von Patienten aufgrund unterlassener Aspiration gibt es nicht.“

Unter anderem im Rahmen der 2. Pathologie Konferenz vom 04.12.2021 war belegt durch mikroskopisch-histologische Aufnahmen und Größenvergleiche dieser Argumentation widersprochen worden – die Gefäße im Musculus deltoideus (Oberarmmuskel, also an der Einstichstelle bei den Impfungen) seien hinreichend groß, dass sie durch eine Injektionsnadel getroffen werden können, eine Injektion von Substanzen in das Gefäßsystem sei also möglich, siehe https://odysee.com/@de:d/Pathologie-Konferenz-2-de:d ab 1:01:30. Laut Arne Burkhardt würden ältere Kollegen davon ausgehen, dass es bei Durchführung der Aspiration bei einer intramuskulären Injektion in ca. 5% der Fälle zum Auftreten von Blut in der Nadel gekommen war. Auch Alexander Kekulé hatte das Thema Aspiration in seinem Podcast in 2021 auf Hörerfragen hin bereits einmal aufgegriffen – er nannte ein etwas selteneres Vorkommen als die 5% Schätzung, dass aber Blutgefäße getroffen werden stand auch für ihn außer Frage.

Warum also der plötzliche Sinneswandel beim RKI/STIKO? Und warum wird selbiger nicht breiter kommuniziert? Erfahren die Impfärzte davon? Sind die Nebenwirkungen vielleicht doch beunruhigender, als man bislang zu kommunizieren gewillt ist? Ungute Fragen, die nicht zur Vertrauensbildung beitragen.

Die beiden eigentlichen Hauptthemen der 18. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung vom Dienstag dem 15.02.2022 sind die ausformulierte Empfehlung zumEinsatz von Nuvaxovid (Impfstoff der Firma Novavax) zur Grundimmunisierung für Personen ab 18 Jahren sowie die Empfehlung zu einer zweiten Auffrischung (Boosterung) mit einem mRNA Impfstoff für „besonders gesundheitliche gefährdete bzw. exponierte Personen“ nach Grundimmunisierung und erster Auffrischung. Dabei handelt es sich jeweils um die Formalisierung der bereits im Vorfeld angekündigten Empfehlungen, die nunmehr endgültig bzw. offiziell sind. BR24 erläutert am Donnerstag, den 17.02.2022, für wen die vierte Impfung empfohlen wird https://www.br.de/nachrichten/wissen/vierte-corona-impfung-fuer-wen-gilt-die-stiko-empfehlung,SxhYuP4, dabei gibt es keine Überraschungen. Für Nuvaxovid empfiehlt die STIKO wie angekündigt die beiden ersten Impfdosen zur Grundimmunisierung im Abstand von mindestens drei Wochen. Da Nuvaxovid bisher nicht zur Auffrischimpfung zugelassen ist, muss eine Boosterung mit einem mRNA Impfstoff erfolgen, siehe Tabelle 1 auf Seite 6 des Epidemiologischen Bulletins. Dies mag nicht jedem bisher bewusst gewesen sein. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/07_22.pdf?__blob=publicationFile

Eine überraschende Wendung ergibt sich in den USA für Corminaty. War vor kurzem noch erwartet worden, dass der Pfizer/BioNTech Impfstoff nun auch für Babies und Kleinkinder durch die FDA in Kürze zugelassen werden würde (siehe Chronik #07, Seite 5), sieht es nun nach einer Streckung der Zeitachse um mindestens zwei Monate aus. Der Grund dafür, so vermutet das Wall Street Journal (WSJ) am Freitag, den 18.02.2022, ist die geringe Wirksamkeit gegen Omicron https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/low-omicron-efficacy-behind-delay-pfizer-covid-vaccine-kids-under-5-wsj-2022-02-18/

Bereits am vorangegangenen Freitag, den 11.02.2022 hatte das WSJ erstmals dazu berichtet, mit einem Zitat von Peter Marks, dem Director des FDA’s Center for Biologics Evaluation and Research: “If something does not meet that standard, we can’t proceed forward”. Mit „that standard“ waren an der Stelle die eigenen Ansprüche der FDA an einen Zulassungsprozess gemeint. Marks habe dann angemerkt, dass es neue „late-breaking“ Daten gegeben habe, die die FDA zu dieser Entscheidung veranlasst habe. Es ist unklar, was damit gemeint ist, https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/us-fda-postpones-panel-meeting-discuss-pfizer-covid-vaccine-kids-under-5-2022-02-11/ Nachdem die FDA in einem unüblichen Vorgehen Pfizer zu einer Einreichung der Unterlagen für diese Altersgruppe aufgefordert hatte, und dies erst wenige Tage vorher, am 01.02.2022, geschehen war, ist diese Kehrtwende kurze Zeit später mindestens ebenso überraschend.

Wenn der Corminaty Impfstoff schon nicht in allernächster Zeit zum Einsatz bei den Allerkleinsten in den USA kommt, so geht das Konzept nun immerhin nach Afrika auf Reisen. Am Mittwoch, den 16.02.2022 stellt BioNTech an seinem Produktionsstandort in Marburg das neue Projekt für Afrika vor, das von der Bundesregierung, der EU und der WHO unterstützt wird. Gemeinsam mit Partnern in Ghana, Ruanda und Senegal will das Mainzer Unternehmen ganz uneigennützig „die Impfstoffversorgung in Afrika verbessern“. Dies soll mit Hilfe von Containern („BioNTainer“) zur Impfstoffproduktion erfolgen – schlüsselfertige Reinräume, die in Deutschland zertifiziert, vor Ort aufgebaut und zumindest zu Beginn von Mitarbeitern von BioNTech betrieben werden sollen.

„mRNA Impfstoffe made in Afrika für Afrika, mit Technologie von Weltrang. Diese Initiative ist ein echter Wegbereiter in unserem globalen Kampf gegen die Pandemie“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Projekt, und weiter: „Wenn die Europäische Union und die Afrikanische Union ihre Kräfte bündeln, können sie zum beiderseitigen Nutzen viel mehr erreichen.“ Aber, so die Welt, das Projekt sei keinesfalls unumstritten. Die Technologie verbleibe nämlich fest in den Händen von BioNTech. Dabei gäbe es sehr wohl lokale Produktionsstätten in Afrika, die genutzt werden könnten, dazu sei aber ein Technologietransfer nötig. Dazu wiederum ist Pfizer/BioNTech nicht bereit. https://www.welt.de/wirtschaft/article236942403/Impfstoff-fuer-Afrika-Biontechs-halbherziger-Container-Plan.html

Ohnehin ist unklar, welche Impfstoffe gegen welche Welle von COVID-19 in den Containern in Afrika produziert werden sollen. Zwar ist der afrikanische Kontinent noch wenig geimpft, es ist aber von einer hohen Immunität als Resultat der verschiedenen Infektionswellen, zuletzt mit Omicron, auszugehen. Außerdem wirken die existierenden mRNA Impfstoffe ja bekanntlich nicht gegen Omicron. Insofern erscheint es zumindest logisch, dass die Impfstofffabriken in den Containern so eingerichtet sein sollen, dass dort nicht nur Vakzine gegen Covid produziert sondern perspektivisch auch mRNA Impfstoffe gegen Malaria und Tuberkulose hergestellt werden könnten. BioNTech forscht jedenfalls bereits daran.

3. Kommunikative und mediale Höhepunkte

Im Vorfeld des Bund – Länder Treffen am Mittwoch, den 16.02.2022 und in der Hoffnung, Einfluss auf die weitere konkrete Gestaltung der Maßnahmenpakete und staatliche Vorgaben in der nächsten, zunehmend „endemischen“ Phase der Pandemie zu nehmen, melden sich gewichtige wissenschaftliche und medizinische Gruppierungen mit konkreten Aufforderungen an die Politik zu Wort. Im Laufe der Woche ist leider nicht der Eindruck zu gewinnen, dass sie Gehör bekommen.

Die FAZ berichtet am Dienstag, den 15.02.2022, dass vier Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendärzte fordern, die regelmäßigen Testungen an Schulen und Kindergärten einzustellen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/kinderaerzte-gegen-corona-tests-in-schulen-und-kitas-17807472.html?GEPC=s9  Geboten sei jetzt „eine Beendigung anlassloser Massentests, insbesondere in Schulen und Kitas, da sie keinen erkennbaren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten“. Auch könne man, wie in einigen Ländern schon geschehen, in den Bildungsstätten auf die Quarantäne verzichten, denn Kinder und Jugendliche seien durch eine Infektion kaum gefährdet, wohl aber durch die unnötige Unterbrechung ihres Schulalltags mit Sport und Freizeitaktivitäten. Es solle ausreichen, dass Erkrankte in Eigenverantwortung zuhause bleiben, so wie es vor der Pandemie üblich war.

Die Vorschläge finden im Rahmen der Bund-Länder Konferenz am Mittwoch den 16.02.2022 schon einmal kein Gehör, wie die Welt am Donnerstag, den 17.02.2022 im Nachgang berichtet: Überall Lockerungen – nur unsere Kinder gehen leer aus. https://www.welt.de/wirtschaft/article236956705/Freedom-Day-Kinder-gehen-bei-Corona-Lockerungen-leer-aus.html Das Thema ist damit aber keinesfalls vom Tisch. Der Bundessprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, wiederholt die Forderungen nach einer Aufhebung der anlasslosen Testungen an Schulen sowie eines „zeitnahen Überdenkens der Maskenpflicht“ zunächst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag, den 19.02.2022, u.a.berichtet von der Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/news/kinderaerzte-fuer-aufhebung-anlassloser-corona-tests-an-schulen-li.212759

Das bereits am 19.01.2022 per Offenen Brief „an alle politischen und administrativen Entscheidungsträger der Judikativen, der Exekutiven und der Legislativen im Bund, in den Ländern und auf Kommunalebene“ in Deutschland, Österreich und der Schweiz geschickte Ausstiegskonzept der MWGFD, der „Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“, wird im Wesentlichen nur in den sozialen Medien weiterverbreitet, dort wird es allerdings in der aktuellen Woche sehr breit geteilt. https://www.mwgfd.de/das-mwgfd-corona-ausstiegskonzept/ Die darin enthaltenen, wissenschaftlich begründeten und unterlegten Thesen und Forderungen sind:

  1. Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere der COVID-Impfpflicht
  2. Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nichtpharmazeutischer Maßnahmen (NPI´s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptome und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen
  3. Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen wirklich Kranker und korrekter Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit zwei Jahren versäumt wurde, fordert die MWGFD den Rücktritt der bisherigen beratenden Experten
  4. Erstellen leicht anwendbarer Konzepte zur Prävention und Frühbehandlung von COVID-19 und auch für die stationäre und ggf. intensivmedizinische Behandlung schwerer Verläufe
  5. Die Dominanz einer einzigen, nämlich der virologischen Logik, muss beendet werden. Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale, psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen müssen einbezogen werden
  6. Beruhigung der Bevölkerung hinsichtlich ausreichender medizinischer Versorgung für Alle
  7. Die Medien sollten breitgefächerte umfassende Information bereitstellen, gemäß den im Pressekodex formulierten Ethikrichtlinien für Journalisten, ohne Angst- und Panikerzeugung
  8. Bereitstellung von Programmen zur Behandlung der durch die bisherigen Maßnahmen entstandenen physischen und psychischen Traumata, insbesondere für Kinder und Jugendliche
  9. Beendigung des Pflegenotstandes durch geeignete Maßnahmen
  10. Gewaltenteilung, Recht und Freiheit

Ein sehr überzeugender Forderungskatalog, der leider in den „Mainstream“-Medien kaum aufgegriffen wird, trotz der vielfältigen, medizinisch und wissenschaftlichen Qualifikationen seiner zuvor bereits als „Querdenker“ gebrandmarkten, zwanzig Unterzeichner.

Die Gültigkeit der Genesenen-Zertifikate erstreckt sich nun doch wieder auf sechs Monate – aber nur für Geimpfte, wie BILD am Dienstag, den 15.02.2022 berichtet. Tatsächlich wird nun auf der RKI-Homepage klargestellt, dass der verkürzte Genesenen-Status von drei Monaten „ausschließlich vor und nach der durchgemachten Infektion nicht geimpfte Personen“ betreffe. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rki-aendert-empfehlung-wieder-6-monate-genesenen-status-nur-nicht-fuer-alle-79146872.bild.html Die Pharmazeutische Zeitung schreibt dazu, dass das EU-Zertifikat derzeit aber gar nicht zwischen ungeimpften und geimpften Genesenen unterscheiden kann. https://www.pharmazeutische-zeitung.de/covid-19-genesenen-zertifikate-wieder-sechs-monate-gueltig-131260/  Dazu die BILD: „Im Klartext: Ein ungeimpfter Genesener erhält nun aus technischen Gründen ein 180-Tage-Zertifikat, das offiziell nur die Hälfte der Zeit gültig ist. Er kann sich also nicht sicher sein, welche Rechte ihm ab dem 91. Tag noch zugestanden werden.“

Am Donnerstag, den 17.02.2022 titelt BILD „Die Lauterbach-Wende bei den Intensivstationen!“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-einschraenkungen-die-lauterbach-wende-bei-den-intensivstationen-79177440.bild.html  und zitiert dazu ein Schreiben von Lauterbachs Staatssekretär Edgar Franke an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, nach dem eine „deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren IST (Intensivstation) Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19 Fällen (…) bedeutet hätte“, nicht eingetreten war. Am selben Abend folgt auf BILD TV in „Viertel nach Acht“ die zur Diskussion gestellte These von Kolumnist Hans-Ulrich Jörges, dass Karl Lauterbach im Amt versagt habe, dass er ein Problem mit der Wahrheit habe („Flirt mit der Lüge“, „freundlich ausgedrückt“), dass Chaos herrsche und dass der Gesundheitsminister verantwortlich sei: „Befreit uns von Lauterbach!“ https://www.youtube.com/watch?v=-YElfgWw59w 

Daraufhin geht der Gesundheitsminister in die Gegenoffensive. In einem Interview mit der „tageszeitung“ wirft er der BILD und dem Springer-Verlag vor, Kampagnen gegen ihn zu fahren und Unwahrheiten zu verbreiten. Deren Ziel sei es, „die Pandemie zu verharmlosen und Schutzmaßnahmen zu diskreditieren“. Das sind aus dem Munde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach also „Querdenker-Vorwürfe“ von Regierungsseite gegen einen gewichtigen Teil der deutschen Medienlandschaft https://www.rnd.de/politik/corona-falschmeldungen-karl-lauterbach-wirft-bild-zeitung-kampagne-gegen-ihn-vor-G7LRO3SLIUERJBURMDB5D3INBU.html

Am Freitag, den 18.02.2022, beginnt in München die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Dort spricht u.a. auch Bill Gates, um den offenbar auch zu Fragen der militärischen Sicherheit kein Weg mehr herum geht. Er bedauert, dass Omicron den Impfstoffen das Geschäft gestohlen hat: „Sadly, the virus itself particularly the variant Omicron, is a type of vaccine” https://www.youtube.com/watch?v=6VnXTLv2YOo  In diesem widersinnigen Satz bedauert er also die Existenz einer natürlichen Immunität und konkret die Konkurrenz, die Omicron für seine Impfstoffe darstellt, da „diese Virusvariante es besser geschafft hat, die Weltbevölkerung zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan haben“. Diese sei nunmehr durch Exposition mit dem Virus in seinen verschiedenen Varianten und insbesondere jetzt seit Omicron auf natürliche Weise vor schweren Verläufen geschützt. Beim nächsten Mal müsse man von daher schneller sein und den Impfstoff „in sechs Monaten entwickeln statt in zwei Jahren“. Die „standardisierten Entwicklungsplattformen und insbesondere die mRNA Technologie würden dieses auch erlauben“.

Dazu sei angemerkt, dass die Entwicklung wirksamer und sicherer Impfstoffe bisher immer Jahre, wenn nicht sogar Dekaden, gedauert hat, und nicht in allen Fällen überhaupt möglich war, siehe HIV. Eine Impfstoffentwicklung in kurzer Zeit durchzuziehen bedeutet zwangsläufig, vor möglichen Nebenwirkungen die Augen zu verschließen und in die Vermarktung zu gehen, bevor eine langfristige Wirksamkeit bewiesen werden konnte – wie eben gerade mit den COVID-19 Impfstoffen geschehen, die keine dauerhafte Wirksamkeit und stattdessen ein für einen Impfstoff bisher ungesehenes Ausmaß an schwerwiegenden Nebenwirkungen mit sich bringen. Gates´ Ankündigung „beim nächsten Mal“ innerhalb von sechs Monaten mit dem Impfstoff am Start zu sein, klingt daher bedrohlich, vor allem unter dem Aspekt, dass er für die Vermarktungskampagne auf die Regierenden wird setzen können. Ganz nebenbei konstatiert Bill Gates im übrigen in seinen Aussagen, dass die Bedrohung durch COVID-19 vorbei ist und das Virus ohnehin im Wesentlichen nur für „vulnerable“ Gruppen (Alte, Übergewichtige, Diabetiker) eine konkrete Gefahr dargestellt hatte.

Tatsächlich sind Bill und Melinda Gates mit ihrer Stiftung nicht nur Unterstützer des RKI (siehe Chronik # 04, Seite 5) sondern insbesondere die größten Einzelspender der Weltgesundheitsorganisation https://www.swissinfo.ch/ger/hat-bill-gates-zu-grossen-einfluss-auf-die-who-/46598770 und gelten als die gewichtigsten privaten Fürsprecher für Impfkampagnen weltweit. Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern der Impfstoffinitiative ,,Cepi“, die unter anderem die Entwicklung der Impfstoffe von Novavax, Moderna und Astrazeneca finanziell gefördert hatte, und sind seit September 2019 Investor bei BioNTech. Laut Handelsblatt vom 4.9.2019 https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/hiv-und-tuberkulose-impfstoffe-bill-und-melinda-gates-investieren-in-deutsche-biotechfirma-biontech/24978960.html?ticket=ST-19109886-pOfCdOopqTYBMRjfuV0J-ap2 investierte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung damals zunächst 55 Millionen Dollar in BioNTech, mit der Möglichkeit der späteren Steigerung auf bis zu 100 Millionen. Man wolle gemeinsam Impfstoff- und Immuntherapiekandidaten für HIV und Tuberkulose entwickeln. Die Zusammenarbeit mit Pfizer im Bereich Infektionskrankheiten bestand zu diesem Zeitpunkt bereits, Hauptfokus von BioNTech lag aber noch im Bereich Onkologie. Laut der Recherchen von Roland Wiesendanger (siehe Chronik #08, Seite 3) hätte sich zum Zeitpunkt des Einstiegs bei BioNTEch im September 2019 der „Laborunfall“ in Wuhan bereits im Vorfeld ereignet gehabt – laut angeblicher Zeugenaussagen soll das im August 2019 gewesen sein. Damit hätte dieser in eingeweihten Kreisen auch bereits bekannt gewesen sein können – soviel zu einer irgendwie naheliegenden Spekulation.

Aufgrund all dieser Aspekte und gemeinhin aufgrund seiner exponierten Stellung wird Bill Gates teils sehr kritisch gesehen, um ihn ranken sich die unterschiedlichsten Theorien. Auf der Sicherheitskonferenz in München geht er direkt auf die gegen ihn erhobenen „fake news“ Vorwürfe ein: „Als ob ich und Dr. Fauci Millionen Menschen töten würden, um Geld zu verdienen.“ Der Fokus auf Todeszahlen führe zu einem zu geringen Vertrauen in die Impfstoffe, es solle vielmehr deutlich gezeigt werden, wie viele der Verstorbenen mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion geimpft waren und wie viele ungeimpft. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/07_22.pdf?__blob=publicationFile

Aber eben diese Zahlen liegen, zumindest in Deutschland, das ja nicht einmal konsistent und umfassend feststellen kann, wer ursächlich wegen oder lediglich mit Corona im Krankenhaus liegt, und wie der Impfstatus desselbigen ist, nicht vor, schon gar nicht unter Berücksichtigung der aktuellen Situation mit Omicron. Eine unbefriedigende Situation.

Unbefriedigend auch die weitere verbalen Eskalation gegen die ungeliebte Gruppe der Maßnahmen Kritiker, COVID-19 Impfstoff Skeptiker und Impfpflicht Ablehner, diesmal erneut von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der wohl einen Gegenakzent zu seinem Vorpreschen beim Lockern und dem bayerischen Sonderweg zum zeitweisen Aussetzen der Impfpflicht in der Pflege setzen will. Am Samstag, den 19.02.2022 spricht er in einem Interview mit der Würzburger Mainpost davon, dass sich „einige Menschen in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt hätten“. Er warnt vor „einem sich verfestigenden Kreis einer „Corona-RAF“ in der „Querdenker“-Szene.

Zudem fordert Markus Söder das staatliche Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland: „In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News.“ https://www.zeit.de/news/2022-02/19/soeder-duerfen-keine-corona-raf-bekommen  Markus Söder und die deutsche Politik sei daran erinnert, dass überwiegend autokratische Regimes ein Problem mit Telegram haben, ganz vorne zu nennen das Beispiel von Vladimir Putin, dargestellt im NZZ Akzent Podcast vom 19.01.2022 https://www.podcast.de/episode/588277879/mr-telegram-und-seine-rache-an-putin

Alternativ dazu könnten sie auch der Empfehlung der Welt vom Samstag, dem 19.02.2022 folgen: „Wer wissen will, wie die Corona-Stimmung in Deutschland ist, werfe einen Blick in die Bestsellerlisten. Dort häufen sich Titel, die der Wissenschaft und den Medien ein miserables Zeugnis ausstellen und die Demokratie in Gefahr sehen. Vieles davon ist so richtig wie deprimierend.“ Laut der Welt-Autorin Susanne Gaschke sind es drei Themen, die die Autoren besonders beschäftigen: Medienkritik, die Rolle „der“ Wissenschaft und der Komplex Demokratie, Grundrechte und Freiheit.

Unter anderem verweist sie auf Christoph Lütge, ehemaliges Mitglied im Ethikrat der Bayerischen Staatsregierung, und Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Leopoldina, die in ihrem Buch „Und die Freiheit?“ eine kritische Bilanz für den Wissenschaftsbereich ziehen. Bei der Begründung politisch-restriktiver Maßnahmen der Corona-Bekämpfung hätten einzelne Wissenschaftler eine unrühmliche Rolle gespielt. Abweichende Meinungen seien von politischer Seite unter aktiver Mithilfe vieler Medien ignoriert oder sogar diskreditiert worden.

Und in seinem Essay „Vom Ende der Freiheit“ lege Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stifung in New York, den Finger in die offene Wunde des Corona-Konflikts: Während die Nazis mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen und „Freiheit!“ rufen, haben Grüne und Sozialdemokraten es aufgegeben, um den Begriff der Freiheit zu kämpfen. Gegen überzogene Maßnahmen haben sie nicht protestiert, die Vor-Corona-Normalität nichtverteidigt; stattdessen haben sie „Sicherheitsfolklore“ zelebriert. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236992381/Corona-Debatten-Die-Lage-dramatisiert-andere-Meinungen-diskreditiert.html

Susanne Gaschke schließt damit, dass „Freiheit niemals eine Spielart des Zwangs sein könne“ und wir miteinander viel aufzuarbeiten werden haben.

Der Zusammenhang zwischen Freiheit und Zwang stellt sich für Janosch Dahmen, MdB und Sprecher der Grünen für Gesundheitspolitik sowie Mitinitiator des Gesetzesvorschlags für eine Impfpflicht ab 18 ganz anders dar als für die Welt-Autorin und die von ihr vorgestellten Buchautoren. Für ihn ist es einfach: „Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit #Impfpflicht“ https://twitter.com/janoschdahmen/status/1494636224635670553

Dazu, und über den Stand der Meinungsbildung im Deutschen Bundestag, am Freitag, den 18.02.2022 im Onlinemagazin Tichys Einblick: „Für die härteste Alternative, nämlich die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, schält sich langsam eine Koalition aus Politikern von SPD, Grünen, FDP und Linken heraus. Die Rheinische Post hat deren prominenteste Vertreter vorgestellt. Darunter zählen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, und die SPD-Führung aus Lars Klingbeil, Saskia Esken, Rolf Mützenich und Kevin Kühnert. Bisher haben sich 218 Unterzeichner eines solchen Antrags zusammengefunden. Einer der Unterstützer ist auch Janosch Dahmen, der grüne Sprecher in Sachen Gesundheitspolitik. Er sagt (s.o.) auf Twitter: „Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit der Impfpflicht.“ Eine interessante Argumentation. Eine „dauerhafte“ Rückkehr zu den Grundrechten, die eigentlich als unveräußerlich gelten, sei also nur über einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bürger ab 18 möglich. Bürgerrechte werden nur unter Auflage zurückerstattet. Auch das ist eine Form des deutschen Sonderwegs: Denn während das Nachbarland Dänemark auf die freiwillige Impfung gesetzt hat, muss der deutsche Staat paternalistisch dafür sorgen, dass jeder überhaupt die Freiheit verkraften kann. Freiheit muss jetzt offenbar „eingeimpft“ werden?“

In der Tat hatte der etwas ins Stocken geratene Prozess zur Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland bereits zur Mitte der Woche wieder Fahrt aufgenommen. Am Mittwoch, den 16.02.2022 stellt die Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann den letzten, im Vorfeld angekündigten Gesetzentwurf vor. Dazu die FAZ: Der Entwurf sieht vor, dass alle Volljährigen, die noch nicht gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen sind, bis zum 15. September eine ärztliche Impfberatung absolviert haben müssen – idealerweise in einem Impfzentrum, wie Ullmann sagte. Zuvor sollen die Krankenkassen ihre Versicherten über die Corona-Schutzimpfung informieren. Sollte die abermalige Erweiterung der Impfkampagne nicht zu höheren Impfquoten führen, kann der Bundestag in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht für Personen von 50 Jahren an festlegen. Die Impfpflicht soll dann „rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle“ in Kraft treten. Grundlage dafür sollen „die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne“ sein. Konkrete Schwellen nenne der Entwurf nicht. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfpflicht-debatte-fdp-politiker-stellen-gesetzentwurf-vor-17810962.html .

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt am gleichen Tag, am Mittwoch den 16.02.2022 klar, dass über die Impfpflicht nur die Politik entscheiden dürfe und müsse, es dazu aber noch viele Unklarheiten gebe. „Für Omikron kommt die Impfpflicht zu spät, und für weitere Varianten haben wir noch gar keinen Impfstoff“, so KBV-Chef Andreas Gassen zur FAZ „Vielleicht ist eine Art Vorratsgesetzgebung sinnvoll, aber leicht zu vermitteln ist das nicht.“

Zweifel hat Andreas Gassen auch gegenüber der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal, die Mitte März in Kraft treten soll. Diese sei unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass Geimpfte eine sterile Immunität besäßen, also Patienten oder Pflegebedürftige nicht anstecken könnten. Bei Omicron und möglicherweise auch bei anderen Varianten sei das aber nicht der Fall. „Damit entfällt das Hauptargument, dass die Impfpflicht andere schütze“, sagte der Mediziner. „Wenn künftig zehn Prozent des Personals aufgrund mangelnder Impfung nicht arbeiten könnten, wäre das ein schwerer Schlag für die Versorgung.“ Einer Blitzumfrage der KBV zufolge verfügen 94 Prozent der Vertragsärzte über einen Nachweis, sind also geimpft oder genesen. Jede dritte Praxis befürchtet Versorgungseinschränkungen, wenn die Impfpflicht kommt. Die von Andreas Gassen in den Raum gestellte Zahl von 10% Ungeimpfter in Pflegeberufen ist gestützt durch eine aktuelle Umfrage des hessischen Sozialministeriums https://www.faz.net/aktuell/politik/abfrage-in-hessen-jeder-zehnte-in-pflegeberufen-noch-ungeimpft-17808195.html  

Wer die Situation in der Pflege aus eigener Erfahrung kennt oder die Diskussion dazu verfolgt, weiß, dass die Personalsituation bereits jetzt in einem Ausmaß angespannt ist, dass die adäquate Versorgung nicht nur in Einzelfällen nicht mehr gewährleistet ist. Der weitere Verlust von Personal ist nicht verkraftbar, nicht einmal in Höhe von 1-2 Prozent, keinesfalls in Höhe von 10 Prozent! Leidtragende werden sowohl die gekündigten Mitarbeiter als auch die unter- oder nicht versorgten Patienten und die pflegenden Angehörigen sein. Die Politik in Berlin und insbesondere innerhalb der regierenden Ampelkoalition scheint von dieser Erkenntnis allerdings abgeschirmt zu sein, ebenso wie von der von Andreas Gassen als Selbstverständlichkeit wiedergegeben und mittlerweile in der Tat etablierten, wissenschaftlichen Erkenntnis, dass eine sterile Immunität bzw. ein Fremdschutz durch die Impfungen spätestens seit Omicron nicht mehr gegeben ist.

4. Politische Entscheidungen und Maßnahmen

Bund

Am Mittwoch, den 16.02.2022 vereinbart die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen stufenweisen Öffnungsplan. Die kurzfristigen, ab sofort wirkenden Erleichterungen verstärken die Kluft zwischen Geimpften bzw. aktuell vom Genesenen-Status Profitierenden und den ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern im Land. Für letztere, immerhin ein knappes Viertel der Bevölkerung, also etwa 21 Mio Menschen, bleiben die Kontaktbeschränkungen unverändert in Kraft (Ausnahme: 4 Mio ungeimpfte 0-5-Jährige Kinder, für die noch kein Impfstoff offiziell zugelassen ist). https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_91434684/corona-impfungen-ein-ueberblick-ueber-die-aktuellen-zahlen-in-deutschland.html Sie dürfen sich weiterhin nur mit Personen eines anderen Haushaltes treffen und nach wie vor in weite Teile Europas nur reisen, wenn sie eine mindestens fünftägige Quarantäne nach ihrer Rückkehr akzeptieren (Freitestung, sonst 10 Tage). Für alle anderen entfallen die Kontaktbeschränkungen hingegen ab sofort gänzlich. Auch Quarantänen bei Rückkehr aus sogenannten Hochrisikogebieten sind fast nirgends mehr vorgesehen. Immerhin entfällt der Ausschluss nicht Geimpfter vom Einzelhandel (2G) jetzt bundesweit, in etlichen Länden war das so aber ohnehin bereits umgesetzt worden.

Der 20.03.2022 als „Freedom Day“, also als Tag, an dem alle Maßnahmen automatisch fallen, wird wieder relativiert. Vielmehr soll jetzt doch mit einem neuen Gesetz auf Bundesebene den Ländern ermöglicht werden, auch nach diesem Datum nach eigenem Ermessen gewisse „Basisschutzmaßnahmen“ zu verhängen. Darunter fällt u.a. die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im ÖPNV; die Möglichkeit, aktuelle Tests, Impf- und Genesenen-Nachweise zu verlangen; Abstandsgebote und allgemeine Hygienevorhaben sowie Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Für den 17.03.2022 ist das nächste Treffen in der Bund-Länder-Runde vereinbart.

Bestätigt wird die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen, wobei es kein „Berufsverbot“ per se, sondern „als letzte Stufe“ ein „Betretungsverbot“ geben soll. Auch die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird wieder unterstrichen. Eine Wendung gibt es lediglich bzgl. der Delegation der Festlegung von Genesenen- und Geimpften-Status auf das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich -Institut (PEI), selbige wird widerrufen. https://www.berliner-zeitung.de/news/kontaktbeschraenkungen-fuer-geimpfte-und-genesene-sollen-mittwoch-fallen-li.212082   

Allerdings gibt es nach der Bund-Länder-Runde diesmal eine größere Anzahl von Protokollerklärungen einzelner Länder, die Dissens dokumentieren, ersichtlich im Beschluss https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2005140/6d5d1ba7b997e2231f545f798f677382/2022-02-16-mpk-beschluss-data.pdf?download=1

Konkret will Baden-Württemberg sichergestellt sehen, dass die Bundesregierung die Länder befähigt, auch nach dem 20.3.2022 weiterhin scharfe Maßnahmen ergreifen zu können, dazu soll insbesondere §28a Abs.7 und Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes doch verlängert werden – dieser ermöglichte den Ländern, auch ohne eine festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite ihre Maßnahmen zur erlassen, und diente dazu im Winter 2022 als Grundlage https://lxgesetze.de/ifsg/28a

Bayern ersucht offenbar um Sonderregeln, um in Schulen und Kitas weiterhin Masken- und Testpflichten aufrecht zu erhalten. Zudem „bekennt sich Bayern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, unterstreicht aber die Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Die bisher vom Bund vorgelegte Handreichung sei allenfalls ein erster Schritt.

Sachsen bedauert, dass „die Hinweise der kommunalen Ebene an die Bundesregierung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht nicht gehört worden sind“ und die Hilfeersuche der vielen unabhängigen Träger der Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und die Kritik an der Ausgestaltung nicht ernst genommen wurden. Mit Omicron mache die einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Sinn mehr, auch der Expertenrat der Bundesregierung habe am 13.02.2022 auf die geänderten Rahmenbedingungen hingewiesen. Der Gesetzeszweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aktuell nicht mehr erreicht werden. Dies sei anzuerkennen und die Gesetzeslage im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung ohnehin geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Prüfstand zu stellen. Eine allgemeine Impfpflicht könne es nicht geben, solange die Voraussetzungen nicht präzise geklärt seien, dazu gehöre ein Impfregister.  Die weitgehende Abschaffung des Maßnahmenkatalogs im Infektionsschutzgesetz sei übereilt, ein breiter Instrumentenkasten müsse den Ländern weiter zur Verfügung stehen.

Sachsen-Anhalt deutet an, ggf.von dem Beschluss als „Orientierungsrahmen“ abweichen zu wollen, und weist darauf hin, dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch wichtige Vollzugsfragen offen seien. Hessen und Baden-Württemberg fordern ein Impfregister. Schleswig-Holstein behält sich vor, ggf. auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte „moderat zu lockern“, parallel zur Aufhebung für Geimpfte und Genesene. In Schleswig-Holstein stehen am 8.Mai 2022 Landtagswahlen an.

Am Freitag, den 18.02.2022 beschließt der Bundestag die Verlängerung der Sonderregeln zur Kurzarbeit nunmehr bis Ende Juni. Begründet wird dies von der Bundesregierung mit dem starken Anstieg der Infektionszahlen im Zusammenhang mit Omicron und der „schwer abschätzbaren weiteren Entwicklung“ der erforderlichen Maßnahmen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/corona-sonderregelung-kurzarbeitergeld-bundestag-verlaengerung Dabei sollen ja laut der aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nach dem 20.03.2022 nur noch „Basisschutzmaßnahmen“ nach Bedarf weitergeführt werden. Zusammengenommen folgt daraus also, dass mit den erwarteten, sogenannten „Basisschutzmaßnahmen“ normales Wirtschaften weiterhin nicht möglich sein wird, der Ausnahmezustand also doch perpetuiert wird. Oder, alternativ, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass die maßnahmengeschädigte Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht auf die Beine kommen wird, dass dieses sich aber nicht durch ansteigende Arbeitslosenzahlen manifestieren darf. Beide Schlussfolgerungen sind unerfreulich.

Aktuell schätzt die Bundesagentur für Arbeit die voraussichtlichen Gesamtkosten der coronabedingten Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro, aber die seien gut angelegtes Geld, so Agentur-Chef Detlef Scheele zur „Rheinischen Post“ am Freitag, den 18.02.2022. Im Jahresschnitt 2022 steuere man auf 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu, das Defizit der Bundesagentur werde am Ende des Jahres über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die man bisher budgetiert habe. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.  https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-kurzarbeit-kosten-scheele-100.html

Am Ende der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag am Freitag, den 18.02.2022 wird bekannt, dassdie Lesungen und die Abstimmungen über die Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht nun zwischen dem 16. und 18.03.2022 stattfinden sollen. In der einsehbaren offiziellen Tagesordnung des Bundestages ist bisher für Mittwoch, den 16.03. auf 13 Uhr eine ,,erste Beratung“ über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vermerkt, für Donnerstag, den 17.03. dann für 9-10.20 Uhr (sic!) die erste Lesung aller fünf derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe, davon drei für und zwei gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine im Anschluss angesetzte vereinbarte Debatte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist mit demselben Zeitbudget eingeplant. Für Freitag, den 18.03.2022, 9.00 Uhr, ist dann die zweite und dritte Beratung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen. https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=11&year=2022

Über allen drei Tagesordnungen (19./20. und 21. Sitzung am 16.,17. und 18. März) steht der Satz: „Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung…“, was darauf hindeutet, dass sich hier im Timing noch einiges ändern kann. Parlamentsbeobachter wissen, dass es durchaus vorkommt, dass bei unbeliebten Entscheidungen diese entweder in allgemeineren Tagesordnungspunkten aufgehen oder auch kurzfristig vor- oder nach hinten verlegt werden können. Dadurch werden öffentliche Proteste weniger planbar. Die komplette derzeit vorgesehene und von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verantwortete Tagesordnung dieser wichtigen drei Tage im Bundestag sind hier abzurufen: https://www.bundestag.de/resource/blob/473452/820bab33dd9e278367f03a9c129db413/Tagesordnung-komplett-data.pdf

Bayern

Bayern hatte seine eigenen Lockerungen bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen, am Dienstag, den 15.02.2022 beschlossen https://www.muenchen.de/aktuell/2022/neue-corona-lockerungen-februar.html Die Kontaktregeln decken sich mit der Bund-Länderempfehlung des Folgetages. München bietet seit Dienstag, dem 15.02.2022 die zweite Booster-Impfung für Menschen ab 70 an und verbietet am Mittwoch, den 16.02.2022 den abendlichen Protest zum wiederholten Mal via Allgemeinverfügung. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-news-ticker-oberbayern-kw-7,SxOMugO

5. Juristische Prozesse und Entscheidungen

Am Freitag, den 18.02.2022 kommt das Verwaltungsgericht Berlin im konkreten Fall zum Schluss, dass der Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rechtswidrig gewesen sei. Die Bundesregierung müsse vielmehr selbst über diesen Status entscheiden. https://www.berliner-zeitung.de/news/einmal-johnson-johnson-wird-als-zweifach-impfung-anerkannt-li.212716  Juristisch eindeutig scheint die Situation nicht zu sein, denn vor einer Woche hatte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig ebenfalls im Eilverfahren festgestellt, dass die einmalig mit Johnson & Johnson geimpften Antragsteller keinen Anspruch auf eine Bescheinigung als vollständig Immunisierte hätten.

Dafür bleibt das Verwaltungsgericht Berlin in sich jedoch konstant. Am Mittwoch, den 16.02.2022 war es nämlich im Eilverfahren zum Schluss gekommen, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenen-Status durch das Robert Koch-Institut (RKI) rechtswidrig gewesen sei. Über die Geltungsdauer des Genesenen-Status habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden.https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1177572.php Alle diese Urteile gelten jeweils nur für den Kläger, es könnte zudem noch Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingelegt werden. Politisch wird es indes, wie in der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch, den 16.02.2022 beschlossen, ohnehin zu einer Korrektur des Vorgehens kommen, nachdem die Delegation an PEI und RKI zurückgenommen werden soll (s.o.).

6. Gesellschaftliche Reaktionen

Tennisprofi Novak Djokovic erklärt auf Nachfrage am Dienstag, den 15.02.2022, dass er nach der Ausweisung aus Australien wegen seines Impfstatus im Januar nun auch bereit sei, ggf. auf die Teilnahme beim nächsten Wimbledon-Turnier zu verzichten, sollte es bis Sommer dort eine allgemeine Impfpflicht geben. „Das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen“. https://www.zdf.de/nachrichten/sport/corona-tennis-novak-djokovic-impfung-100.html

Die Initiative „Galerie des Grauens“ von Peter Ganz mit einer Auswahl von bisher 700 ausgedruckten und laminierten Presseberichten aus aktuell insgesamt 3.560 gesammelten Dokumenten zu Impffolgen und Impfnebenwirkungen sowie Corona-Ausbrüchen und Todesfällen in Pflegeheimen trotz vorheriger Impfungen der Bewohner gewinnt an Sichtbarkeit. Der 65jährige Initiator, der aus der Nähe von Augsburg stammt, war damit in 2021 in Österreich gestartet, da laut eigener Aussage zunächst in Deutschland kein Interesse bestand. Dies habe sich mittlerweile geändert, er bekomme immer mehr Anfragen. Mit seinem „Open Air“ Ausstellungsformat sei er bisher in 24 Städten gewesen, darunter am Montag, den 14.02.2022 in Landsberg am Lech und am Mittwoch den 16.02.2022 in Fürstenfeldbruck. https://www.youtube.com/watch?v=KCEbi5CHtjI  „Den Opfern eine Stimme geben“, ist sein Anliegen, wie er sagt. Die harsche Kritik der etablierten Medien scheint an ihm abzuprallen, er ist von seiner Sache überzeugt und das Format, das er entwickelt hat, verfehlt seine Wirkung nicht.

Nach wochenlanger Blockade von Kanadas Hauptstadt Ottawa wegen der Corona-Politik der Regierung greift die Polizei nun durch. Am Freitag, den 18.02.2022 fordert ein Großaufgebot an Polizei die Protestierenden auf zu gehen. Man wolle den Protest nun beenden, möglichst friedlich, erklärt ein leitender Polizeikommissar in einem Pressestatement, https://www.reuters.com/world/americas/canada-police-set-end-siege-capital-by-protesters-fighting-covid-measures-2022-02-18/, laut diversen Berichten geht es dabei aber nun nicht mehr friedlich zu. Mehr als 100 Demonstranten sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters schon verhaftet worden, u.a. zwei führende Organisatoren der Anti-Regierungsproteste. In einer Reportage beschreibt Reuters, wie hunderte von Menschen einen zirka eine Meile langen Straßenabschnitt, der nach wie vor blockiert ist mit Autos und Trucks, zu einer permanenten Blockademeile ausgebaut hatten, incl. Barbecues, Hüpfburgen und Musikhappenings. https://www.reuters.com/world/americas/ottawas-sleepy-core-transformed-into-protest-street-party-2022-02-18/ Premierminister Justin Trudeau hatte Anfang der Woche den nationalen Notstand verhängt und mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die Proteste, die Ende Januar als Trucker-Konvoi Richtung Ottawa starteten, richteten sich anfangs ,,nur“ gegen die Impfpass-Kontrollen an den Grenzen. Inzwischen ist daraus eine Demonstration von Teilen des kanadischen Volkes gegen die Corona-Politik Trudeaus geworden. Einige fordern einen Regierungswechsel.

Gut möglich, dass die Regierung in Österreich die Situation in Ottawa vor Augen hatte, als Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag, den 13.02.2022 ein mögliches Einlenken hinsichtlich der bereits beschlossenen Impfpflicht signalisiert. Zwar war es der Regierung gelungen, das Ausmaß des Freedom-Convois nach Wien, der dort am Freitag, den 11.02.2022 eintreffen sollte (siehe Chronik #08, Seite 15), stark zu beschneiden, eine vollständige Unterdrückung dieser Aktion und der Proteste im Allgemeinen gelang ihr aber bisher nicht. https://www.youtube.com/watch?v=_dKIhNB_NzI

Vielmehr wird jetzt von Seiten der österreichischen Regierung von der Möglichkeit eines „Aussetzens der Impfpflicht“ gesprochen – wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprächen werde man das machen, so der Bundeskanzler. Zudem sagt er endgültig die Impflotterie ab (siehe Chronik #05, Seite 15) und schlägt vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen zu lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben. Konkret nennt er das Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch die Bundesheersoldaten und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner https://www.oe24.at/coronavirus/impfpflicht-vor-aus-kanzler-macht-rueckzieher/510510744 . Zudem wird seitens der Regierung in einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 16.02.2022 für den 5. März 2022 das weitgehende Ende aller Maßnahmen für Österreich („Freedom Day“) angekündigt. https://www.merkur.de/welt/freedom-day-oesterreich-nehammer-corona-regeln-news-aktuell-masken-lockerungen-91350591.html  Zu beidem rudert Kanzler Nehammer am Samstag, den 19.02.2022 aber bereits wieder etwas zurück. Er halte an der Impfpflicht weiter fest. Bis zum 8. März gebe die Impfpflicht-Kommission dazu eine Empfehlung ab, Nehammer wolle sich nach dieser richten. https://www.merkur.de/welt/oesterreich-freedom-day-5-maerz-corona-lockerungen-kippe-nehammer-plan-oeffnungen-omikron-91359819.html

In Kanada, Österreich und Deutschland gleichermaßen gibt es starke innere Verwerfungen und ein Spannungsfeld zwischen der herrschenden Politik und einem signifikanten Teil der eigenen Bürger. Es sieht aktuell nicht danach aus, dass die jeweiligen Regierungen der anspruchsvollen Situation gewachsen sind.

ENDE