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Chronik 10

Impfpflicht? Zwischen zwei Abstimmungen – # 10 – Eine Corona-Chronik zu Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft

Am Dienstag, 30. November 2021, spricht sich der da noch „zukünftige“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem letzten von Angela Merkel geführten Bund-Länder Treffen für eine allgemeine Impfpflicht aus und kündigt zugleich an, dass bei der zukünftigen Abstimmung (hier: „Zweite Abstimmung“) im Bundestag dafür der Fraktionszwang entfallen solle. 

Am Freitag, 10. Dezember 2021, beschließt der Bundestag (hier: „Erste Abstimmung“) den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) ab 15. März 2022 beinhaltet.

#Wir dokumentieren hier die Zeit „zwischen den Abstimmungen“, mit dem 30. November 2021 als Startpunkt. Das Ergebnis ist ungewiss, da die zweite Abstimmung noch nicht stattgefunden hat. Sicher ist, dass diese Zeit von der Nachwelt aufgearbeitet werden wird. Insofern möge die Chronik dazu beitragen, den Überblick in der Gegenwart zu behalten und eine Rückschau zu unterstützen. Zu welchem Urteil die Historiker wohl kommen werden?

#Wir beleuchten die Ereignisse systematisch anhand folgender Dimensionen

  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Thesen
  2. News von Pharma/Biotech und Fachbehörden
  3. Kommunikative und mediale Höhepunkte
  4. Politische Entscheidungen und Maßnahmen
  5. Juristische Prozesse und Entscheidungen
  6. Gesellschaftlicher Diskurs und Reaktionen

#Wir sind zu zweit, weiblich, akademisch und beruflich qualifiziert in biomedizinischer Forschung und Industrie, in Politikwissenschaft, Ökonomie und Journalismus. Wir streben nach einer ausgewogenen Darstellung derjenigen Ereignisse, die wir entscheiden aufzugreifen. Wie in einer Chronik üblich, obliegt die Auswahl dem Chronisten.

Die Chronik findet sich on-line bei dem wir-gemeinsam Bündnis https://wir-gemeinsam-buendnis.de/chroniken/ sowie bei Eltern für Kinder e.V. http://elternfuerkinder.de/Corona-Chronik/, es können jeweils auch die vorherigen Einträge heruntergeladen werden. Zudem auf Medium https://medium.com/@sabine.kaiser – dort kann man auch „subscriben“. 

Es folgt der Chronikeintrag #10, für die Zeitspanne vom 20.02.2022 bis zum 26.02.2022. Der Novavax Impfstoff kommt in Deutschland an, kann aber den Impf-Enthusiasmus nicht neu entfachen. Global übersteigt erstmals das Angebot an Impfstoff die Nachfrage danach. Das alarmierende Schreiben der BKK proVita an den PEI-Präsidenten Paul Cichutek zu den abgerechneten Nebenwirkungen nach Impfungen sorgt für Aufruhr. Kinder werden bei den Lockerungen weiterhin wenig berücksichtigt, der Fokus liegt auf den Freiheiten für 2G-Erwachsene, auch im beginnenden Karneval. Erstmals tritt das mediale Dauerthema Corona in den Hintergrund, überlagert vom Kriegsbeginn in Europa, durch die russische Invasion in die Ukraine.

Chronikeintrag #10 am 26.02.2022

  1. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Thesen

Passend zu den Kommentaren von Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, den 18.02.2022 (siehe Chronik #09, S.7/8), in denen er argumentiert, dass Omicron – leider – wie ein Vakzin wirken und zu einer natürlichen Immunität der Bevölkerung führen würde, gibt es erste Medienberichte zu Konzepten von sich selbst weiterverbreitenden, neuen viralen Vakzinen. Offenbar wird daran geforscht – de facto würde es sich also um die unkontrollierte Freisetzung neuer Viren (abgeschwächte „Orginalviren“ oder synthetisch zusammengesetzte „Hybridviren“) handeln, mit dem Zweck, den Immunstatus der Bevölkerung zu beeinflussen.

Laut Daily Mail vom Dienstag, den 22.02.2022 arbeiten weltweit ca. ein Dutzend Forschungsgruppen an solchen Konzepten, finanziert u.a. in den USA vom NIH (National Institutes of Health) und von DARPA (US Defence Advanced Reesearch Projects Agency). Im Tierreich seien bereits Konzepte getestet worden (gegen eine natürlich vorkommende Virusinfektion von Wildkaninchen in Spanien) bzw. befänden sich in Untersuchung (an europäischen Schweinen gegen die Afrikanische Schweinepest, engl.: african swine fever, eine Viruskrankheit; sowie in Westafrika gegen das Lassafieber, ein durch Ratten verbreitetes Virus, das bei Menschen eine schwere, oft tödlich verlaufende hämorrhagische Fiebererkrankung auslöst).

In 2019 bereits sei in UK ein Szenario im Auftrag einer Behörde entwickelt worden, wie ein sich selbst verbreitendes Grippe-„Vakzin“ zum Einsatz kommen könnte. Laut diesem Szenario müsste man 5% der Briten aktiv infizieren, um alle zu erreichen. Eine geeignete Ausgangsgruppe könnten die Studenten sein. Nach dem Szenario würde man Todesfälle durch die Impfung in Kauf nehmen, um eine größere Zahl von Todesfällen in der Bevölkerung zu vermeiden. Offenbar gibt es „Ethik-Spezialisten“, die diesem Vorgehen etwas abgewinnen können – es sei so ähnlich, wie Leitungswasser mit Fluor zu versetzen zur Vorbeuge gegen Karies, auch dabei würde ja nicht die Zustimmung jedes Einzelnen eingeholt. https://www.dailymail.co.uk/health/article-10536697/The-vaccine-spreads-immunity-passing-like-virus.html .

Eine japanische Studie mit Hamstern war die Basis für ein erneutes Aufflammen der Besorgnis bezüglich einer höheren Gefährlichkeit der Omicron Subtyp Variante BA.2, die auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist und mittlerweile bei ca. 15% liegt, verglichen mit 84% bei BA.1. Im Laufe der Woche wird jedoch Entwarnung gegeben, offiziell durch die WHO-Expertin Maria van Kerkhove am Dienstag, den 22.02.2022. Man sehe bei BA.2 im Vergleich zu BA.1 keinen Unterschied in Bezug auf das Risiko einer Krankenhauseinweisung. https://www.br.de/nachrichten/wissen/who-omikron-subtyp-ba-2-nicht-gefaehrlicher-als-ba-1,SyGt65f  Fast zeitgleich zur Hamster-Studie wurde nämlich auch eine südafrikanische Studie publik, die die tatsächlichen Auswirkungen beim Menschen aufgrund der vorhandenen Hospitalisierungsdaten und BA.1 versus BA.2 Sequenzinformationen untersucht hat. https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.02.17.22271030v1.full.pdf+html Diese Studie kam zum klaren Ergebnis, dass es keinerlei Unterschiede bzgl. der Krankheitsschwere und des klinischen Verlaufes gibt.

Hamster und Menschen sind eben doch unterschiedlich. Damit ist auch der wieder einmal unnötig die Angst schürende Gesundheitsminister Karl Lauterbach widerlegt, der vor der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag sich auf die gerade veröffentlichte Hamsterstudie bezogen und erklärt hatte, man müsse davon ausgehen, dass eine Infektion mit BA.2 gefährlicher sei. Kritisch thematisiert wird diese Art ministerieller Statements u.a. in der Serie 281 von Kekulés Corona Kompass, vom Dienstag, den 22.02.2022. file:///Users/sabinekaiser/Downloads/kekule-corona-kompass-zweihunderteinundachtzig-100.pdf

Am Freitag, den 25.02.2022 erscheint eine wissenschaftliche Veröffentlichung mit Sprengkraft von Forschern der Universität Lund aus Schweden im Fachjournal „Current Issues in Molecular Biology“ https://www.mdpi.com/1467-3045/44/3/73. Der Titel, übersetzt: „Intrazelluläre, reverse Transkription von Pfizer BioNTech COVID-19 mRNA Vakzin BNT162b2 in Humaner Leberzelllinie“. Die Forscher nehmen unmittelbar Bezug auf die bahnbrechende und zunächst scharf kritisierte, dann aber unabhängig verifizierte Arbeit von Rudolf Jaenisch („transgenics pioneer“, Vita siehe https://www.umassmed.edu/news/news-archives/2014/05/transgenics-pioneer-rudolf-jaenisch-md-to-deliver-mc-chang-lecture-may-14/) vom Mai 2021. Er und sein Team am MIT hatten gezeigt, dass eine dauerhafte, reverse Transkription von eingebrachter RNA zwecks Verankerung in der körpereigenen DNA möglich ist und bei einer Infektion von SARS CoV 2 stattfinden kann. Das vorherige Dogma, dass der Prozess im Körper, in Abwesenheit der Reversen Transkriptase eines Retrovirus wie HIV, nur in Richtung DNA-> mRNA und nicht in der Gegenrichtung ablaufen könne, war mit seiner Arbeit gefallen. Eine Erkenntnis nicht im Sinne der Advokaten der mRNA Vakzinierung, die dies zuvor kategorisch ausgeschlossen hatten https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33958444/

Bis dato war aber nicht gezeigt, ob beim Einsatz der Impfstoffe der Transkriptionsprozess ebenfalls in der falschen Richtung, also „revers“ stattfinden kann. Das Paper aus Lund adressiert diese Frage und zeigt, dass die mRNA des Pfizer/BioNTech Impfstoffes im Laborexperiment mit humanen Leberzelllinien bei vergleichbaren Konzentrationen, wie sie auf Grund der Akkumulation der NLPs (Lipid-Nanopartikel) in der menschlichen Leber dort vorkommen können, innerhalb von weniger als 6 Stunden in die Leberzellen gelangt und dort revers zu DNA transkribiert wird. Die Autoren weisen darauf hin, dass die Studie noch nicht geklärt hat, ob eine Integration in die zelluläre DNA der in vitro untersuchten Leberzellen stattfindet – die Untersuchungen dazu stehen noch aus. Zudem regen sie an, auch Gewebeproben von Geimpften dahingehend zu untersuchen. Ebenfalls wollen sie noch untersuchen, ob es zu einer Präsentation des Spike Proteins auf der Oberfläche der transfizierten Leberzellen kommt – solch ein Mechanismus könnte der Grund für die im Menschen als Nebenwirkung der COVID-19 Impfung beobachtete Auto-Immunhepatitis sein. Zur besseren Untersuchung würden „in vivo Modelle“ benötigt, schreiben sie.

Auch Rudolf Jaenisch und sein Team hatten nicht gezeigt, dass es zu einem funktionalen Einbau der für das Spike-Protein kodierenden, zu DNA umgeschriebenen, viralen mRNA gekommen wäre. Der „Super-GAU“ einer unbeabsichtigten Gen„therapie“ mit potenziell fatalen Folgen durch ein dauerhaft vom Körper selbst produziertes Spike-Protein erscheint also nach wie vor als unrealistisch. Hoffentlich aber gibt die Studie aus Lund Anlass zu weiteren Arbeiten, die Klarheit zu den sensiblen Fragen der intrazellulären Prozesse und konkreten Geschehnissen bei den COVID-19 Impfstoffen bringen können, und damit auch diese berechtigte Sorge adressieren würden.

Auch die Modellierer sind wieder im Einsatz und entwickeln „worst case“ Szenarien, schildern „den ungünstigsten Fall“, diesmal als Kombination aus der Entwicklung der Mobilität der Menschen in einem gelockerten Deutschland sowie der Relevanz der Immunität einer Omicron BA.1-Infektion für die Möglichkeit einer erneuten Infektion mit Omicron BA.2. Die Welt berichtet darüber am Mittwoch, den 23.02.2022 https://www.welt.de/vermischtes/article237085241/Corona-Pandemie-Modellierer-erwarten-Wiederanstieg-der-Infektionszahlen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter.

Die Autoren der Modellierung sind das Team um Kai Nagel, an der TU Berlin, Informatiker, theoretischer Physiker und Hochschullehrer auf dem Gebiet der Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik. Sein geschilderter, „ungünstigster Fall“, ist der Wiederanstieg der Infektionszahlen Ende Februar, auf ein Niveau, das das von Mitte Februar um das 2,5fache überschreiten könnte. https://depositonce.tu-berlin.de/bitstream/11303/16461/4/2022-02-23_MODUS-COVID_Bericht.pdf  Bis dato sinken die Inzidenzzahlen.

Im zitierten Artikel der Welt folgt in der online Version unmittelbar der Beitrag „Lauterbach sieht deutsche Sonderstellung bei Corona-Kurs“. Lockern wie in anderen Ländern könne man in Deutschland keinesfalls, so der Minister. Mag man da vielleicht eine Auftragsmodellierung vermuten? Offenbar tut das auch Alexander Kekulé, der in seinem Corona-Kompass Podcast, Folge 282, vom Donnerstag, den 24.02.2022 folgende Einschätzung abgibt: file:///Users/sabinekaiser/Downloads/kekule-corona-kompass-zweihundertzweiundachtzig-100.pdf „Es ist ein maximal worst-case-Szenario. Was ja auch in dem Bericht steht. Der schreibt rein: das ist, wenn wir jetzt sozusagen alles aufmachen, keiner mehr irgendwelche Schutzmaßnahmen ergreift – also Situation wie präpandemisch – kann ich mir gar nicht vorstellen, dass in irgendeinem Kopf irgendeinen eines deutschen die Pandemie vergessen sein könnte. Und er hat jahreszeitliche Effekte überhaupt nicht mehr berücksichtigt, also, dass es jetzt wärmer wird. Und zugleich geht er davon aus, dass quasi BA.2 jeden neu infizieren kann, der egal was vorher schon mal hatte – geimpft, genesen von was auch immer. Ja, so ein maximales Horrorszenario mal zu rechnen ist akademisch sicher interessant, um mal zu gucken, wo ist denn so die Leitplanke. Ich weiß nicht, welchen Sinn es hat, die Bevölkerung jetzt damit zu konfrontieren, weil das eben nur ein sehr theoretisches Szenario ist. Darum habe ich mich so ein bisschen gefragt, wer ist eigentlich der Auftraggeber dieser Studie gewesen. Was war die Fragestellung?“

Im selben Podcast stellt Alexander Kekulé eine dänische Studie vor, die am Dienstag, den 22.02.2022 erschienen ist, und die Möglichkeit der Reinfektion bei Omicron BA.1 und BA.2 untersucht  https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.02.19.22271112v1 .  Sie kommt zu folgender Aussage, auf Basis derAnalyse tatsächlicher Fälle: Reinfektionen treten sehr zeitnah nach einer BA.1 Infektion auf, aber sie sind selten, pro ca. 1.000 Fälle war einer davon eine Reinfektion. Typischerweise waren dies milde Verläufe in jungen Individuen, sowohl geimpft als auch ungeimpft,mit einer leichten Überrepräsentation der ungeimpften.

2. Pharma/Biotech und Fachbehörden

BR24 erwartet am Montag, den 21.02.202 die erste Lieferung des Novavax Impfstoffes, Nuvaxovid, nach Deutschland für eben diesen Tag, und erläutert alles Wesentliche dazu in einem ausführlichen Beitrag https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-impfstoff-von-novavax-wie-er-funktioniert,SgLqtCO

Der Impfstoff soll in Bayern in den Impfzentren zum Einsatz kommen und zunächst an noch ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich ausgegeben werden, für die ab dem 15.03.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten wird. Inwieweit der Impfstoff zum jetzigen Zeitpunkt noch im größeren Stil Ungeimpfte zum Impfen animieren kann, muss sich zeigen. Die Politik hofft darauf, der Chef des Zentralinstituts der kassenärztlichen Vereinigung, Dominik Stillfried, dämpft die Erwartungen. Aus seiner Sicht wird Nuvaxovid vermutlich „kein Gamechanger“. Er verweist auf eine Studie, laut der 63% der Ungeimpften sagen, sie wollen sich auf keinen Fall impfen lassen. Zudem sinke die Bereitschaft, je näher die konkrete Impfung rückt. Der Verweis auf den fehlenden Impfstoff könne auch eine Ausrede gewesen sein. https://www.ad-hoc-news.de/politik/der-chef-des-zentralinstituts-der-kassenaerztlichen-vereinigung-dominik/62455030

Auch laut einer Umfrage von The Pioneer bei den Gesundheitsministerien der Länder scheint die Nachfrage nach Nuvaxovid, abzulesen an den bisherigen Registrierungen dafür, offenbar eher gering. Das Angebot werde die Nachfrage vermutlich übersteigen https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/ein-foto-und-seine-geschichte

Am Dienstag, den 21.02.2022 startet das Paul-Ehrlich Institut (PEI) mit der Chargenfreigabe von Nuvaxovid https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-news-ticker-oberbayern-kw-8,Sy3C49V . In der Serie 282 von Kekulés Corona Kompass, vom Donnerstag, den 24.02.2022. wird erläutert,dass es sich dabei um eine Sonderprüfung handelt, denn die übliche Chargenprüfung werde vom Hersteller gemacht. Konkret handelt es sich aber nicht um eine Lieferung des eigentlich für die Produktion in Europa zuständigen, europäischen Lizenzhalters Novavax Tschechien, der produktionstechnisch noch nicht am Start ist, sondern um eine Sonderlieferung von außerhalb der EU, vom Serum Institut aus Indien, des weltweit größten Herstellers für Impfstoffe. Die Freigabe erfolgt per Sonderregelung, die bis zum 31.03.2022 gilt, danach müsste dann das „normale“ Verfahren innerhalb der EU, unter der Verantwortung von Novavax Tschechien, erfolgen. file:///Users/sabinekaiser/Downloads/kekule-corona-kompass-zweihundertzweiundachtzig-100.pdf 

Zum Ende der Woche wird der Startschuss für dieNuvaxovid Impfungen gegeben – Freising startet am Donnerstag, den 24.2.2022, andernorts in Bayern sind Anmeldungen für Impfungen mit Nuvaxovid ab dem folgenden Montag möglich, https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-news-ticker-oberbayern-kw-8,Sy3C49V, ebenso in mehreren anderen Bundesländern.

Ab Donnerstag, den 24.02.2022, erregt ein Brief der BKK ProVita vom Montag, den 21.02.2022 an den Präsidenten des PEI große Aufmerksamkeit. Dieser schildert, dass basierend auf einer eigenen Analyse der Abrechnungsdaten der Ärzte für die bei der BKK ProVita Versicherten eine signifikant höhere Zahl von Nebenwirkungen durch die COVID-19 Impfungen festgestellt wird, als vom PEI, das eigentlich für diese Thematik zuständig wäre, vor kurzem im „Sicherheitsbericht“ dazu publiziert wurde.

„In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor“, so der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, zur Welt: „Gemäß unserer Berechnungen halten wir 400.000 Arztbesuche unserer Versicherten wegen Impfkomplikationen bis zum heutigen Tag für realistisch.“ Hochgerechnet auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland seien vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen nach Corona Impfungen in ärztlicher Behandlung gewesen, also circa 4-5 Prozent der geimpften Menschen. Die Ärzte hätten wegen des großen Zeitaufwands und der fehlenden Vergütung keinen Anreiz, die Impfschäden zu melden, daher die Diskrepanz in der Erfassung. Ausführlich berichtet dazu die Welt, hinter Paywall, und auch die Berliner Zeitung, mit dem im Wortlaut aufgeführten Schreiben https://www.berliner-zeitung.de/news/impffolgen-krankenkasse-bkk-schreibt-brief-an-paul-ehrlich-institut-li.213676 

Aufgrund der von der BKK ProVita ausgewerteten Daten kommt Andreas Schöfbeck zu dem Schluss, dass „Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“ und bittet darum um eine kurzfristige Rückäußerung von Klaus Cichutek, dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, als primärem Adressaten, mit Fristsetzung von 24 Stunden bis zum Dienstag, den 22.02.2022 um 18:00. Der Brief ging zudem an den GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Ständige Impfkommission und den BKK Dachverband.

Die Gegenreaktion bleibt nicht aus. Laut Ärzteblatt vom Donnerstag, den 24.02.2022 teilt das PEI zwar mit, dass, um mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen zu erfassen, die offiziellen Impfquoten in einer Studie mit Daten der Krankenkassen verknüpft werden sollen, und dass diese Studie zeitnah beginnen solle. Ansonsten zeigt sich das PEI aber skeptisch, man könne die Daten nicht beurteilen, „da das Institut bislang keinen Zugang zu den Originaldaten hat und ihm außerdem keine Informationen zur Auswertungsmethode vorliegen“. Es werde nicht angegeben, wie viele Fälle sich auf leichte und wie viele auf – meldepflichtige – schwerwiegende Reaktionen beziehen. Generell seien Abrechnungsdaten nicht mit Nebenwirkungen gleichzusetzen. Darüber hinaus sei aus dem Schreiben nicht zu entnehmen, ob tatsächlich ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung festgestellt worden sei.

Dann distanziert sich auch umgehend der BKK Dachverband – die Daten stammten nicht, wie gemeldet, vom BKK Dachverband, es sei bei „Themen, die so emotional geladen und sensibel seien, wie die Impfungen gegen das Coronavirus“ wichtig, dass Aussagen grundsätzlich auf Basis valider Daten gemacht werden“. Der BKK Dachverband unterstütze aber das angekündigte Vorhaben des PEI, um einen differenzierten Blick auf Impfreaktionen beziehungsweise Impfnebenwirkungen und ihre Schweregrade zu erhalten und die Diskussion zu versachlichen.  https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132101/Aerger-um-Kassenaussagen-zu-Impfnebenwirkungen  Es wäre allerdings eindeutig die Aufgabe des PEI gewesen, sich diesen „differenzierten Blick“ bereits verschafft und seine Erkenntnisse dazu glaubhaft kommuniziert zu haben!

An anderer Stelle artet der Diskussionsstil umgehend aus. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (Virchowbund), meldet sich am Donnerstag, den 24.02.2022 per Pressemeldung des Virchowbunds mit dem Titel „Schwurbel-BKK gibt falschen Alarm bei Impfnebenwirkungen“ zu Wort: „Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht – was davon den Vorstand der BKK ProVita bewogen hat, vor angeblichen Alarmzahlen bei Impfkomplikationen zu warnen, weiß ich nicht. Die Schlussfolgerungen aus der Datenlage sind jedenfalls kompletter Unfug“, so der Bundesvorsitzende. Und weiter: „Diese undifferenzierte Schwurbelei passt aber ganz offensichtlich in das Markenimage der Kasse, die mit Homöopathie und Osteopathie als Satzungsleistungen wirbt und sich selbst als veggiefreundlichste Krankenkasse‘ tituliert. Offenbar will man vor allem Werbung in der impfkritischen Klientel machen.“ https://www.virchowbund.de/pressemitteilungen/details/schwurbel-bkk-gibt-falschen-alarm-bei-impfnebenwirkungen  

Die BKK ProVita lässt das nicht auf sich sitzen und veröffentlicht auf ihrer Web-site https://bkk-provita.de/aktuelles/erlaeuternde-auswertungen-zum-schreiben-an-das-paul-ehrlich-institut/ per Pressemitteilung vom Freitag, den 25.02.2022 erläuternde Auswertungen, die sehr eindrücklich grafisch aufbereitet sind, und einen Kommentar zur Presseveröffentlichung des Virchowbundes:

„Die BKK ProVita distanziert sich in aller Deutlichkeit von den unseriösen Äußerungen des Virchowbundes in dessen Pressemitteilung vom 24.02.2022. Dr. Dirk Heinrich als Bundesvorsitzender des Virchowbundes hat sich zu keinem Zeitpunkt mit dem Vorstand der BKK ProVita ins Benehmen gesetzt oder Einblick in die Datenauswertung verlangt. Nur eine ernsthafte und sachorientierte Datenanalyse kann der Impfstoffsicherheit und somit der Gesundheit der Versicherten einen Nutzen bringen. Polemische Äußerungen lehnen wir als ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung ab. Zuständig für die Klärung der Sicherheit der Impfstoffe ist allein das Paul-Ehrlich-Institut.

Konkret ruft die BKK ProVita das PEI dazu auf, seiner Aufgabe nachzukommen, und auf das Angebot der zu einer Datenbesprechung in der kommenden Woche einzugehen. Die anderen gesetzlichen Krankenkassen werden aufgefordert, die eigenen Datenbestände analog auszuwerten.

3. Kommunikative und mediale Höhepunkte

Die Welt berichtet am Montag, den 21.02.2022 über Interessenskonflikte bei der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. Gemäß den Recherchen erhält die Medizinforscherin der TU München seit Jahren nicht nur Gelder von staatlichen Stellen, sondern auch von der Vereinigung Wellcome Trust, die Pharmaunternehmen nahesteht, just solchen, die mit Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika zur Eindämmung bzw. Behandlung von Covid-19 ihr Geld verdienen. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237046205/Alena-Buyx-Die-Zweifel-an-der-Unabhaengigkeit-der-Ethikrat-Chefin.html Zitiert wird in dem Artikel das „British Medical Journal“, welches in einem Bericht von März 2021 das Vermögen des Trusts diesbezüglich näher beschreibt und zu dem Ergebnis kommt, dass der Trust sein Vermögen von rund 45 Milliarden Euro direkt und indirekt (über ein Investment in der Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway) größtenteils mit der Geldanlage in Pharmaunternehmen verdient. (https://wellcome.org/who-we-are und https://wellcome.org/who-we-are/investments). Vor diesem Hintergrund stellen die Welt-Autoren die Frage, ob es in Ordnung ist, wenn die Ethikrat-Vorsitzende Verbindungen zu dem so positionierten Wellcome Trust hält, Verbindungen, die laut dem Artikel bis ins Jahr 2009 zurückreichen, sie also auch in anderen Positionen ihrer wissenschaftlichen Karriere begleitet haben?

Die Meinungen und Empfehlungen des Ethikrates spielen für die Corona-Politik der Bundesregierung und der Entscheidungen im Bundestag eine wichtige Rolle, aktuell etwa zum Thema Impfpflicht. Zur gesetzlichen Impfpflicht hatte der Ethikrat Ende Dezember eine 20seitige „ethische Orientierung“ veröffentlicht, die sich grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht als „ein mittelfristig wirksames Werkzeug (…), um gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern“.https://www.ethikrat.org/publikationen/publikationsdetail/?tx_wwt3shop_detail%5Bproduct%5D=156&tx_wwt3shop_detail%5Baction%5D=index&tx_wwt3shop_detail%5Bcontroller%5D=Products&cHash=0f8ecb0ed3d35c047fe2c40b61eac032

Alena Buyx ist neben ihrem Amt im Ethikrat, der zu vielen gesellschaftlich-relevanten ethischen Themen die Debatten im Land zusammenführen, auch noch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Auch deshalb dürfte auch die jüngste Einschätzung Buyx` zum weitgehenden Festhalten an der Maskenpflicht ein besonderes Gewicht haben: „Der Mund-Nasen-Schutz ist eine der wirksamsten Maßnahmen, die wir haben“, sagte sie dem Mannheimer Morgen am Dienstag, den 22.02.2022. Grundsätzlich, immerhin, halte sie die für kommende Woche geplanten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen für vertretbar. https://www.rnd.de/politik/ethikrats-vorsitzende-buyx-angestrebte-corona-lockerungen-sind-vertretbar-3VYPM7H426AX7EAMZBFZCOSCNE.html.

Wir berichteten in Chronik #05, Seite 13, über eine im Januar veröffentlichte Untersuchung des Regensburger Psychologieprofessor Christof Kuhbandner, die einen alarmierenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Zahl der verabreichten Covid-Impfungen und der Anzahl der offiziell registrierten Todesfälle in Deutschland belegt. Vorgestellt wurden er und seine Analyse in einem Beitrag auf Servus TV am 18.01.2022. Wie bei impfkritischen Analysen zu erwarten war, folgten daraufhin sogenannte Faktenchecks, die Fehler belegen sollen. Im Fall Kuhbandner hieß es, etwa in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks, dass die Berechnungen fehlerhaft seien. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/doku-von-servustv-fehlende-einordnung-und-falsche-zusammenhaenge,SxWd6QH Christof Kuhbandner reagiert am Montag, den 21.02.2022 mit einem ausführlichen Beitrag „Der Anstieg der Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen: Ein Sicherheitssignal wird ignoriert“ im multipolar Magazin, einer leserfinanzierten online Publikation, auf die Vorwürfe. Er kritisiert seinerseits fragwürdige statistische Argumente der Kritiker sowie eine unsachgemäße und irreführende Aufbereitung des Sachverhalts in den Medien. https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-sicherheitssignal-wird-ignoriert

Österreich

Das Pendant zum Corona-Expertenrat der Berliner Regierung im Nachbarland Österreich, die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO), veröffentlicht am Freitag, den 18.02.2022 Erkenntnisse, die es rechtlich wie medizinisch äußerst schwer machen dürften, an der seit 05.02.2022 in Kraft getretenen allgemeinen Impfpflicht in Österreich festzuhalten. Der Report ist im Original abzurufen auf der Regierungsseite: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/gecko.html)

Unter anderem kamen die Krisenkoordinatoren zu folgenden (bekannten) Erkenntnissen, mit denen einzelne impfkritische Wissenschaftler und Multiplikatoren bisher weder bei politischen Entscheidern noch in den Medien durchdrangen:

  • „Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.“
  • „…anzunehmen ist, dass die weitere Evolution des SARS-CoV-2 Virus darauf abzielen wird, sich bestehender Immunität aus welcher Quelle auch immer zu entziehen. Gut zu sehen war das am Wechsel von Delta zu Omikron.“
  • „Demnach erscheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist und dass damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren.“

Inzwischen liegen auch die Antworten von Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor, auf 10 Grundsatzfragen nebst Unterpunkten, die ihm ein Höchstrichter am VfGH, dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahren zur Corona-Politik gestellt hatte, siehe Chronik #07, S.16/17. Die Fristsetzung für den Minister zur Beantwortung ging bis zum 18.02.2022, offenbar erfolgte sie auch rechtzeitig, die Öffentlichkeit erfuhr zunächst aber nichts davon, denn die Antworten sollten unter Verschluss gehalten werden. Sie seien „nicht zur Veröffentlichung bestimmt, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wurde im Gesundheitsministerium betont, so der Kurier am Donnerstag, den 24.02.2022. https://kurier.at/politik/inland/corona-beschwerden-reaktion-von-mueckstein-auf-vfgh-fragen-unter-verschluss/401916766

Mittlerweile ist das umfangreiche Dokument jedoch zugänglich, zum Download auf https://www.docdroid.net/ZlRoFcp/vfgh-pdf. Der eXXpress veröffentlicht dazu am Freitag, den 25.02.2022 https://exxpress.at/der-geheime-akt-muecksteins-antworten-an-die-verfassungsrichter/ und folgert, dass die Covid-Pandemie für die Mehrheit der Österreicher nicht so gefährlich war, wie oft kommuniziert wurde. Der Artikel pickt sich folgendes heraus:

  • Kinder waren nie in Lebensgefahr. Kein einziges Kind in Österreich unter 15 Jahren ist an oder mit Covid verstorben. Die dramatischen Warnungen für alle Eltern von Kindern vor allem im Sommer 2021 waren somit absolut übertrieben.
  • Auch für Österreichs Jugendliche (15-20) war Corona nur in einer einzigen Ausnahme tödlich. Ob dieser eine junge Patient auch massive Vorerkrankungen hatte, wird im Bericht nicht erwähnt.
  • Das Durchschnittsalter von Personen, die an Corona verstorben sind, lag bei 82,8 Jahren (Anm.: im Jahr 2020)
  • Bei 22,6% der Corona-Patienten war die Infektion eine Nebendiagnose, der Patient lag nicht wegen Corona im Krankenhaus.

Zudem weisen die Autoren daraufhin, dass erstmals neue Daten kommuniziert wurden und auch offen die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten analysiert wurde. Der Gesundheitsminister habe auch eine Antwort zur Wirksamkeit von Impfungen geliefert, auf Basis der beobachteten höheren Inzidenzen für Ungeimpfte.

Die Datenquellen für die Beantwortung der Fragen schließen laut Einleitung bezüglich der Hospitalisierungsdaten das Jahr 2021 (weitgehend) ein, konkret seien sie für 2020 als endgültig und für 2021 als vorläufig zu betrachten. Für das Jahr 2022 lägen noch keine gesicherten Daten vor. Insofern bilden die Antworten aus diesem Komplex die Erfahrungen der österreichischen Omicron-Welle noch nicht ab: „Es liegen keine validen Daten zur jeweiligen Virusvariante bei hospitalisierten und verstorbenen Personen vor. Es kann jedoch aufgrund der Entwicklung des Anteils der Virusvarianten davon ausgegangen werden, dass am 01.01.2022 die Delta-Variante die dominante Virusvariante bei hospitalisierten Personen war.

Etliche der aufgeworfenen Fragen können nicht beantwortet werden, z.B.: „es ist jedenfalls zu beachten, dass es auf Basis der vorliegenden Daten nicht möglich ist, klinische Kausalketten abzubilden“ (S.10), „eine verlässliche Ermittlung der Hospitalisierungen pro Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht ist anhand der aktuell zur Verfügung stehenden Daten nicht möglich“ (S.12) sowie „eine Quantifizierung der Auswirkungen eines Lockdowns für Ungeimpfte ist praktisch nicht möglich“(S.54). Teils wird auch argumentiert statt geantwortet, z.B., dass für die Belastung der Spitalskapazitäten und für die Bewertung der Unerlässlichkeit einer Ausgangsbeschränkung es egal sei, ob Personen „wegen“ oder „mit“ COVID-19 hospitalisiert worden seien.

Am VfGH werden in den drei Wochen folgend auf den 28.02.2022 ca. 400 Fälle beraten, darunter laut Tagesordnung zahlreiche Anträge, die die Corona-Pandemie betreffen, und auch derjenige, den der zuständige Höchstrichter Andreas Hauer zum Anlass genommen hatte, den Fragenkatalog an Wolfgang Mückstein zu schicken. Aus seinen Fragen war Skepsis über die Angemessenheit der Corona-Maßnahmen herauszulesen gewesen. Inwieweit die längliche Beantwortung des BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) diese adressiert hat, und was daraus folgt, bleibt zunächst offen.

4. Politische Entscheidungen und Maßnahmen

Bund

Im Bundestag zeichnet sich mit Stand vom Dienstag, den 22.02.2020 laut dem Hauptstadtbriefing von ThePioneer noch keine Lösung zur angestrebten Gesetzgebung zur Impfpflicht ab. Der Ampelkoalition und insbesondere der SPD fehlt die Mehrheit für die angestrebte, allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Obwohl ja eigentlich eine Lösung auf Basis fraktionsübergreifender Vorschläge einzelner Parlamentarier gefunden werden und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden sollte, begibt die SPD sich jetzt offenbar auf die Suche nach einem Kompromiss mit der Union. https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-suche-nach-dem-impf-kompromiss

Der geplante „Pflegebonus“ der Bundesregierung, auch genannt „Corona-Bonus“ konkretisiert sich. Das Bundesgesundheitsministerium legt am Dienstag, den 22.02.2022 ein Eckpunktepapier vor. https://www.tagesschau.de/inland/pflegebonus-corona-eckpunkte-101.html Der Bonus „soll an Pflegekräfte gezahlt werden, die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben.“ Insgesamt würden ca. 280.000 Pflegerinnen und Pfleger so Geld bekommen, maximal bis zu EUR 550 einmalig pro Person. Ursprünglich war das sechsfache in Aussicht gestellt gewesen. Zudem bestärke die innerhalb der Krankenhäuser vorgesehene Differenzierung die Fliehkräfte innerhalb der Belegschaft, so Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz.

Auch die Gewerkschaft ver.di ist kritisch bezüglich des Pflegebonus: Er ginge nicht weit genug, deutliche Nachbesserungen seien nötig und zudem müssten aus der Pandemie auch ganz grundsätzliche Lehren gezogen werden, das Gesundheitssystem als wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge dürfe nicht länger dem ökonomischen Wettbewerb ausgesetzt werden. https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++929e672a-93ed-11ec-bc73-001a4a160129

Bayern

Bayern lockert – aber nicht in den Schulen.Die bayerische Staatsregierung will vorerst an Masken und Tests festhalten und das Kontrollsystem sogar noch ausbauen: Nach den Faschingsferien soll auch in den fünften und sechsten Klassen der PCR Pooltest nach der „Lolli-methode“ eingeführt werden https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7451/haeufig-gestellte-fragen-faq-zu-den-pooltests.html. Anders in anderen Bundesländern: So sollen sich in NRW die Grundschüler nach den Faschingsferien nur noch zuhause testen, in Niedersachsen entfällt die Testpflicht in Kürze stufenweise.

Trotz des verniedlichenden Namens „Lolli-Methode“ ist die Testung von Kindern durch Lutschen von eigentlich für andere Zwecke vorgesehenen Abstrichtupfern hochumstritten. Am 07.10.2021 hatten bereits bayerische Eltern einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Daraus war eine Petition hervorgegangen, die am 27.01.2022 im Bayerischen Landtag behandelt und auf Grundlage der Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung vom Vortag, dem 26.01.2022, abgewiesen worden war. In der Erwiderung der bayerischen Eltern – selbige „mit Qualifikation in Biomedizinischer Technik bzw. Medizinprodukt-Entwicklung und -Zulassung“ – vom 18.02.2022 ist auch die ursprüngliche Petition enthalten. https://kinderrechtejetzt.de/wp-content/uploads/2022/02/Lolli-PCR-Pooltest-Tupfer_Erwiderung-Stellungnahme_V1.1.pdf Die Eltern argumentieren, dass der schlechte Geschmack und das beobachtete Unwohlsein vom Kindern nach Lutschen auf den Tupfern zum Zweck der Speichelentnahme auf der Freisetzung von leichtflüchtigen organischen Verbindungen, z.B. Formaldehyd, beruhen, was durch eine von ihnen beauftragte Laboranalyse festgestellt worden sei. Mit der Zweckentfremdung eines Medizinproduktes könne die Staatsregierung nicht als bloßer Anwender handeln, sondern sei für die Überwachung zuständig, sie komme ihrer Pflicht nicht nach.

Der Virologe Klaus Stöhr hält das bayerische Vorgehen insgesamt für realitätsfremd: „Wer glaubt, die natürliche Infektion bei Kindern verhindern zu können, hat den Sinn für die Realität verloren“, so der Virologe, sie werde in jedem Fall kommen. Auch strikte Maskenpflicht und ein strenges Testregime an den Schulen änderten daran nichts. „Durch das zeitliche Verschieben nimmt man nur den zusätzlichen Druck der Kinder in Kauf.“ https://www.nordbayern.de/region/virologe-uber-masken-und-tests-an-schulen-sinn-fur-realitat-verloren-1.11840920

5. Juristische Prozesse und Entscheidungen

Diverse Urteile zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI sind bundesweit bereits gefallen – wer dagegen klagt, bekommt offenbar in der Regel Recht, die Urteile haben dann aber jeweils nur Individualwirkung. Ein erneutes Urteil dieser Art per Eilentscheidung fällt das Münchner Verwaltungsgericht am Dienstag, den 22.02.2022. Die Delegation der Entscheidung an das RKI verstoße, so das Gericht, „angesichts der Bedeutung für die Ausübung von Grundrechten gegen den verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz“. Zudem verstoße die aktuelle Fassung der Verordnung „mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen die verfassungsrechtlichen Gebote der Normenklarheit und Bestimmtheit“. https://www.kanzlei-hersbruck.de/vg-m%C3%BCnchen-genesenenstatus/  

6. Gesellschaftliche Reaktionen

In Hinblick auf die unverändert drohende Impfplicht, deren Implementierung im Gesundheitswesen nun schon unmittelbar bevorsteht und für die in ihrer allgemeinen Form die Bundestagsentscheidung näher rückt, hält der Protest auf der Straße unverändert an. Dies führt zu vielen Überstunden in der Polizei, die, wie vom BR am Freitag, den 25.02.2022 berichtet „an ihre Grenzen gerät“. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-demos-bringen-polizisten-an-ihre-grenzen,SyQQtRn  Ausgelöst durch die dramatischen Vorgänge in der Ukraine kommen jetzt weitere, bundesweite Großdemonstrationen dazu, die von der Polizei begleitet werden müssen, so am Wochenende des 26./27.02.2022 https://www.swp.de/panorama/demo-in-berlin_-grosse-friedensdemo-fuer-die-ukraine-am-27.02.2022-62936725.html

Laut dem früheren ZDF-Journalisten Peter Hahne habe „keine Religion jemals so viel Erfolg gehabt wie die Corona-Ideologie, die Menschen haben ja geglaubt“. Er fordert eine juristische Aufarbeitung und eine Rehabilitierung derer, „die seit zwei Jahren die Wahrheit sagen“: Aus der Wissenschaft, dem Journalismus und der Politik. Boris Reitschuster interviewt ihn und publiziert das Interview auf reitschuster.de am Montag, den 21.02.2022. https://reitschuster.de/post/zdf-urgestein-hahne-fordert-corona-politik-muss-vor-gericht/

Gleichzeitig erscheint sein neues Buch: „Das Maß ist voll“ In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung. Es trägt den Sticker „SPIEGEL Bestseller-Autor“. Beschimpft wird er, wie er selber sagt, u.a. als „Schwurbel Opa“ oder „Der Mann für die Stammtische“. Aus seiner Sicht wiederum „leben die meisten Journalisten und Politiker in einer Parallelgesellschaft“.

Während das öffentliche Leben laut Plänen der Regierung stufenweise gelockert wird, herrscht an vielen Krankenhäusern unverändert ein striktes Besuchsverbot – ein Drama für bettlägerige Patienten und ihre Angehörigen. „Wimmern vor Einsamkeit“, so der darüber berichtende Beitrag der SZ, am Donnerstag den 25.02.2022. Einheitliche Regeln gibt es nicht, Bundesländer handhaben Vorgaben unterschiedlich. In vielen Bundesländern haben Kliniken selbst das letzte Wort, ob und wie sie den Besuchsverkehr einschränken. Dabei müssten sich Krankenhäuser nicht verschanzen, so Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz. Die Virologin Ulrike Protzer unterstreicht, dass Besuchsverbote für die Heilung nicht gut sind. Aber noch dominiert in den Krankenhäusern die „große Vorsicht“https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-krankenhaeuser-besuchsverbot-1.5537036

Während in den Krankenhäusern konsequente Testkonzepte anstelle von Verboten wünschenswert wären, gibt es zunehmend Fragezeichen zu der großflächigen Dauertestung der Gesellschaft. Bekannt ist, dass die Tests seit Omicron deutlich unzuverlässiger sind als zuvor. Aber auch die Zuverlässigkeit der Testzentren muss angezweifelt werden – so gab es offenbar 24 große Testzentren in NRW, die am 08.02.2022mitten in der Omicron-Welle kein einziges positives Testergebnis lieferten. „Null Prozent sind null plausibel“, so fasst es tagesschau.de am Mittwoch, den 23.02.2022 zusammen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-schnelltests-115.html

Letztlich wird die florierende Testindustrie in Deutschland weder sinnvoll reguliert noch überwacht noch auf Veränderungen hin angepasst. „Gesundheitsämter, Ministerien, Ärztevereinigungen – keiner will verantwortlich sein“, so die SZ am Mittwoch, den 23.02.2022 https://www.sueddeutsche.de/politik/testzentren-corona-abrechnung-1.5535237?reduced=true Von dem Geschäft mit dem Testen hingegen profitieren in der Gesellschaft doch einige, unter anderem auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die teilweise finden, dass sie sich mit der Bewertung von Positivraten nicht zu beschäftigen hätten, dies gehöre nicht zum Prüfauftrag, so z.B. die KV Westfalen-Lippe. Dabei erhalten die KV 3,5% der Ausgaben für die Schnelltests – für die Abwicklung der Abrechnungen und deren Kontrolle.

Derweil stagniert die Impfbereitschaft, in den Worten von Wolfgang Schäuble als Leiter des Krisenstabs: “Nichts rührt sich da“, zitiert von der SZ am Mittwoch, den 23.02.2022 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-impfzentrum-riem-schliessung-1.5535085 Als Konsequenz wird die nunmehr vakante, großzügige Impf-Infrastruktur angepasst, z.B. in München. Dort wird sowohl das Impfzentrum auf dem Messegelände in Riem als auch der Standort auf der Theresienwiese geschlossen – an beiden Örtlichkeiten hofft man auf baldige, normale Nutzung. Dafür wird die Impfaktivität in Kultureinrichtungen (in München: Gasteig) und in Einkaufszentren verlagert, bzw. dort im Sinne der Staatsregierung ein „Kapazitätskorridor“ eingerichtet. Und als weitere Säulen gibt es ja die entsprechend monetär inzentivierten Ärzte und seit Kurzem auch die Apotheker.

Auch global gesehen übersteigt das Angebot an Impfstoffen erstmals die Nachfrage danach, obwohl in vielen ärmeren Ländern erst ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft ist, so Reuters am Mittwoch, den 23.02.2022. Im Januar hatte COVAX, das Globale Impfstoffprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und globalen Impf-Allianz GAVI, vermelden können, eine Milliarde Dosen Impfstoff ausgeliefert zu haben. Die aktuelle Nachfrage bis Mai 2022 beschränkt sich auf 100 Millionen Dosen, es wären mehr verfügbar. Unter anderem gibt es in vielen ärmeren Ländern Probleme in der Distributionslogistik, die dadurch verschärft werden, dass sich auch COVAX nunmehr auf die mRNA Impfstoffe fokussiert. Diese benötigen im Gegensatz zu den Adenovirus basierten Vakzinen von Astra Zeneca und J&J eine ausgefeilte Kühlinfrastruktur. Aber auch das Interesse an sich hält sich offenbar in Grenzen. https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/covax-vaccine-supply-outstrips-demand-first-time-2022-02-23/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=The%20Reuters%20Daily%20Briefing&utm_content=Nomura%20JP%2002-23-2022%20Sponsorship&utm_campaign=Nomura%20JP%2002-23-2022%20Sponsorship

In Deutschland beginnt der Karneval. Zu diesem Zwecke werden aus der Stadt Köln die Ungeimpften großflächig ausgesperrt: die ganze Stadt ist als Brauchtumszone deklariert, dort gilt 2G+, für alle anderen ist das Betreten der Stadt „zwischen Weiberfastnacht, also Donnerstag, den 24.02.2022 und Veilchendienstag“ verboten. Maskenpflicht entfällt, Tanzveranstaltungen sind verboten aber Singen und Schunkeln in Kneipen ist erlaubt, so die Verordnung der Stadt Köln.  https://www.stadt-koeln.de/artikel/71746/index.html Nachdem bekanntermaßen weder Impfung noch Genesung vor einer Reinfektion mit Omicron schützen und die täglichen Inzidenzen in Deutschland weiterhin hoch sind, kann man von einer großen Virenparty in Köln ausgehen – ganz ähnlich, wie das zu Beginn der Pandemie in 2020 war. Währenddessen gilt für die Kindern an Kölns Schulen weiterhin die zum 02.12.2021 wieder eingeführte Maskenpflicht https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/bildung-und-schule/informationen-zum-umgang-mit-dem-corona-virus-schulen

In Kanada hat es Justin Trudeau nicht eilig, den von ihm zur Niederschlagung der Trucker-Proteste verhängten Ausnahmezustand zurückzunehmen. Dies, obwohl die Lastwagenblockaden und Demonstrationscamps in Ottawa mittlerweile durch massiven Polizeieinsatz aufgelöst wurden. Am Montag, den 21.02.2022 berichten dies verschiedene deutsche Medien in den Coronavirus Live Tickern, u.a. n-tv und BR24. Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass ein kanadischer Premierminister Zuflucht zu den Notstandbefugnissen genommen hat, die ihm durch die die Verhängung des Ausnahmezustands zukommen. Die Opposition hatte dies scharf kritisiert. Am Donnerstag, den 24.02.2022 berichtet dann die Deutsche Welle (DW), dass Premier Trudeau die Notstandsbefugnisse jetzt doch zurückgenommen hat, nachdem das kanadische Unterhaus am Montag nach tagelanger Debatte der Ratifizierung des Notstandes erst zugestimmt hatte, die endgültige Bewilligung durch den Senat aber noch ausstand. Die „Bedrohung“ durch Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie bestehe zwar weiter, erklärte Trudeau, seine Regierung sei jedoch zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichten, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, so die DW. https://www.dw.com/de/kanada-nimmt-notstandsbefugnisse-zur%C3%BCck/a-60893581

Dafür startet in den USA ein erneuter Anlauf zu einem Trucker Protest, der sich an dem kanadischen Vorbild orientiert. Am Mittwoch, den 23.02.2022 ist laut Reuters der Start in Kalifornien vorgesehen, für einen Konvoy über die 4.000 km bis Washington. Es geht um die Rückkehr zur Normalität, das Ende der Verpflichtung zum Maskentragen und in Kalifornien auch konkret um die Beendigung des erneut verlängerten, bereits über zwei Jahre dauernden „state of emergency“ (Notfall-Ausnahmezustand). https://www.reuters.com/world/us/us-truckers-plan-pandemic-protest-inspired-by-canadian-counterparts-2022-02-23/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=The%20Reuters%20Daily%20Briefing&utm_content=Nomura%20JP%2002-23-2022%20Sponsorship&utm_campaign=Nomura%20JP%2002-23-2022%20Sponsorship Im Gegensatz zu dem kanadischen Vorbild scheint dieser Trucker Protest in den USA aber keine große Zugkraft zu entwickeln https://www.nationalobserver.com/2022/02/24/news/ottawa-style-freedom-convoy-washington und dünnt sich im Verlauf der Woche offenbar weiter aus https://www.nytimes.com/2022/02/26/us/trucker-convoy-protest.html

Dies mag auch darin begründet liegen, dass insbesondere die Forderung nach der Abkehr von der Maskenpflicht zum Freitag, den 25.02.2022 zu einem großen Maß erfüllt wird. Die CDC (U.S. Centers for Disease Control and Prevention) ändert ihre Vorgaben dahingehend, dass jetzt für 72% der amerikanischen Bevölkerung in ihren Bezirken („counties“) keine Verpflichtung mehr zum Tragen von Masken in geschlossenen Räumlichkeiten und insbesondere auch nicht in Schulen besteht. Vorher galt dies nur für 5% der Bezirke. Die neue CDC Vorgabe orientiert sich an lokalen Hospitalisierungsraten, Krankenhausbelegungen und Infektionsraten, zuvor hatte man sich lediglich an Infektions- bzw. Transmissionsraten orientiert. Die Empfehlungen der CDC bezüglich des Tragens von Masken waren im Laufe der Pandemie – wie andernorts – immer wieder angepasst worden, für ihren häufigen Sinneswandel war die Behörde auch kritisiert worden. Am 18.03.2022 läuft eigentlich auch die Pflicht zum Maskentragen in öffentlichen Transportmitteln, inkl. Flugzeugen, sowie an Bahnhöfen und Flughäfen aus, die CDC behält sich diesbezüglich eine erneute Anpassung vor. https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/new-us-covid-guidelines-allow-most-americans-go-mask-free-indoors-2022-02-25/

Seit dem 01.07.1997 hat Großbritannien die Kontrolle über Hongkong an China zurückübertragen. Allerspätestens der Umgang mit dem Corona-Virus im Februar 2022 illustriert, wie eindeutig Hongkong mittlerweile seinen Sonderstatus innerhalb Chinas verloren hat, und wie weit sich die Lebenswirklichkeit in der ehemalischen britischen Kronkolonie mittlerweile von dem britischen Ansatz entfernt hat. Sowohl in Hongkong als auch im Vereinigten Königreich (UK) ist die Bevölkerung mit der Omicron Variante konfrontiert, die Inzidenzzahlen werden jeweils als hoch empfunden. Der Umgang damit könnte aber gegensätzlicher nicht sein:

In UK kündigt Premierminister Boris Johnson am Montag, den 21.02.2022 an, dass er auch noch die letzten, verbliebenen COVID Restriktionen lockern wird. Sein Plan ist „living with COVID“. Alle Einschränkungen der persönlichen Freiheiten werden aufgehoben – es sei an der Zeit, dass die Gesellschaft gemeinschaftlich die Verantwortung übernehme. Die Verpflichtung zur Isolierung im Falle einer COVID-19 Infektion wird ab dem 24.02.2022 entfallen. Ab dem 01.04.2022 soll das Testen auf COVID-19 kostenpflichtig werden. Dafür setzt er auf weitere Boosterungen, insbesondere für die vulnerablen Gruppen, und auf antivirale Therapeutika. https://www.reuters.com/world/uk/uks-johnson-set-scrap-covid-restrictions-2022-02-20/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=The%20Reuters%20Daily%20Briefing&utm_content=21-2-22&utm_campaign=21-2-22

Zeitgleich erkrankt die britische Königin, Queen Elizabeth II, im Alter von 95 Jahren, doppelt geimpft und geboostert, an COVID-19. Sie wird am Sonntag, den 20.02.2022 positiv getestet und habe leichte Erkältungssymptome. Ihre Amtsgeschäfte führt sie zunächst weiter https://time.com/6149854/queen-elizabeth-covid-updates/. Im Verlauf der Woche muss sie dann aber auch virtuelle Meetings absagen und am Samstag, den 26.02.2022 wird die Verschiebung des für den zweiten März angesetzten, jährlichen Diplomatenempfangs bekanntgegeben https://eu.usatoday.com/story/entertainment/celebrities/2022/02/26/queen-elizabeth-covid-update/6954479001/ .

Derweil zieht Hongkong alle Register im Kampf gegen die Omicron Variante, im offenbar vergeblichen Versuch, die Zero-COVID Strategie des chinesischen Festlands zu implementieren. Seit Anfang des Monats haben sich die Tagesinfektionsraten versechzigfacht. Die Krankenhäuser, in die gemäß der bisherigen Strategie jegliche COVID-19 positiv Getesteten automatisch eingewiesen wurden, unabhängig von einem Symptomstatus, sind mittlerweile überlastet, teilweise liegen Patienten in Betten im Freien, es kommt zur Triage. In Reaktion darauf wird u.a. eines der Fähr-Terminals zu einem temporären COVID-19 Behandlungscenter umgewandelt, wie Reuters am Sonntag, den 20.02.2022 berichtet. https://www.reuters.com/world/china/hong-kong-ramps-up-isolation-facilities-including-cruise-terminal-battle-covid-2022-02-20/

Zum Samstag, den 26.02.2022 wird ein neuer Höchstwert für die Stadt vermeldet, mit ca 17.000 erfassten Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden und 66 Todesfällen, bezogen auf 7,4 Millionen Einwohner. Für März ist eine Kompletttestung aller Einwohner vorgesehen, in Anlehnung der an das übliche Vorgehen auf dem chinesischen Festland https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-355.html#Hongkong An den Daten der Johns-Hopkins-Universität lässt sich neben Hongkong https://coronalevel.com/de/China/Hong_Kong/ auch für die größten Städte auf dem Festland ein Anstieg der Infektionsraten erkennen, wenn auch absolut gesehen auf sehr niedrigem Niveau, mit immer noch <100 verzeichneten Fällen in den zweistelligen Millionenstädten, siehe Peking https://coronalevel.com/de/China/Beijing/ oder Shanghai https://coronalevel.com/de/China/Shanghai/. Für die Durchführung der am Sonntag, den 20.02.2022 beendeten Winterolympiade in China war die chinesische Zero-Covid-Strategie noch erfolgreich. Man muss aber davon ausgehen, dass sie den Omicron-Varianten auf Dauer nicht gewachsen sein wird. Die Entwicklung in Hongkong kann als Vorbote gesehen werden.

ENDE